Demo-Eklat in Bern: Obwohl längst alles eingefädelt war, hat die Stadt eine für den 5. Oktober geplante Kundgebung für besseren Klimaschutz verboten.
Zwei Wochen vor den Wahlen wollte die Klima-Allianz Schweiz, ein Zusammenschluss von mehr als 80 Organisationen, auf dem Bundesplatz demonstrieren. Sicherheitsdirektor Reto Nause (47, CVP) hatte den Organisatoren bereits eine Bewilligung in Aussicht gestellt.
Die Kehrtwende kommt überraschend. Offiziell begründet Nause den Entscheid mit einer neuen Lageeinschätzung: «Wir mussten mit deutlich mehr Teilnehmern rechnen, als ursprünglich angekündigt waren.» Deshalb sei die Demo als Grosskundgebung eingestuft worden. Solche Veranstaltungen sind vor den Wahlen in Bern verboten.
Gezielte Sabotage
Die Gründe für Berns Absage an die Klimabewegung dürften in Wirklichkeit tiefer liegen.
Dass mit einer Grosskundgebung zu rechnen ist, war angesichts des riesigen Aufmarschs bei den Klimastreiks der letzten Monate längst klar. Eine weit wichtigere Rolle beim Entscheid der Stadt hat wohl eine Gegenaktion von SVP-Kreisen gespielt, welche die geplante Kundgebung hinter den Kulissen gezielt sabotierten.
Den Rechten war die Bewilligung von Beginn an sauer aufgestossen. Für sie stand fest: Die Klimademo vom 5. Oktober hätte nie erlaubt werden dürfen – weil vor den Wahlen nicht nur Grosskundgebungen verboten sind, sondern auch Wahl- und Parteidemos aller Art.
Gegenangriff aus rechten Kreisen
Sicherheitsdirektor Nause erachtete die Klimademo laut eigenen Aussagen allerdings weder als Wahl- noch als Parteikundgebung, obwohl zu den Veranstaltern auch die SP, die Grünen und die Grünliberalen gehörten.
Deshalb entschieden sich rechte Kreise zum Gegenangriff.
Auf Initiative von SVP-Nationalrat Erich Hess (38, BE) meldeten die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie drei weitere Gruppen aus dem SVP-Umfeld gleich vier Demonstrationen auf dem Bundesplatz an. Alle im Oktober, alle gegen das Rahmenabkommen.
«Gleiches Recht für alle»?
Das «Buebetrickli» von Hess brachte Nause unter Zugzwang – und hatte Erfolg. Der Sicherheitsdirektor hat sowohl die Klimademo vom 5. Oktober als auch die vier Kundgebungen gegen das Rahmenabkommen untersagt.
Auf Anfrage räumt Hess offen ein, dass es ihm nie um die Demonstrationen selbst ging, sondern nur darum, «gleiches Recht für alle zu schaffen». Die Stadt sollte entweder alle Aufmärsche bewilligen – oder sie verbieten: «Es kann doch nicht sein, dass das städtische Demo-Verbot vor den Wahlen für die Rot-Grünen nicht gilt.»
Immerhin: Die Klimademo auf dem Bundesplatz soll trotzdem stattfinden. Die Organisatoren haben mit der Stadt bereits einen neuen Termin Ende September vereinbart.
