Bernerinnen und Berner müssen künftig kein Porto mehr bezahlen, um brieflich an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Der Stadtrat hat am Donnerstag einer Motion zugestimmt, die vorfrankierte Antwortcouverts fordert.
Die Mitglieder des Stadtparlaments überwiesen die Vorstoss aus den Reihen des Grünen Bündnisses und der Jungen Alternativen mit 63 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Stadt wird somit bei Wahlen und Abstimmungen künftig die Portokosten der Antwortcouverts tragen.
«In Anbetracht der politischen Mitsprache sind 55 Rappen pro Person mehr als bescheiden», sagte Mitmotionärin Mirjam Arn (GB) mit Verweis auf die anfallenden Mehrkosten. Im Motionstext zitierte sie eine Studie der Universität Freiburg, wonach die Stimmbeteiligung durch vorfrankierte Couverts um 1,8 Prozentpunkte steige.
«Demokratie darf etwas kosten»
Das Anliegen fand Anklang in den meisten Fraktionen. «Demokratie darf etwas kosten», sagte Janosch Weyermann für die SVP. Die Massnahme trage dazu bei, dass sich auch Menschen mit weniger Einkommen an der Demokratie beteiligen könnten, fügte Dominic Nellen (SP) an.
Einzig die GLP/EVP-Fraktion lehnte die Motion aus finanzpolitischen Gründen mehrheitlich ab, wobei sich einzelne Mitglieder enthielten. Die Stadt müsse ihrer Linie treu bleiben und auf nicht dringliche Ausgaben verzichten, sagte Fraktionssprecherin Debora Alder-Gasser (EVP).
Der Gemeinderat rechnet mit jährlichen Kosten zwischen 150'000 und 230'000 Franken, wie er in seiner Antwort auf die Motion schrieb. Die Mehrkosten sind abhängig von der Stimmbeteiligung, da die Stadt nur für effektiv retournierte Couverts bezahlen muss.
Die Regierung hatte dem Parlament trotz angespannter Finanzlage eine Annahme des Postulats beantragt, da aus demokratiepolitischen Überlegungen eine möglichst hohe Stimmbeteiligung stets das Ziel sein müsse.
Ausserdem erachtet sie die Massnahme als zielführender als jene der zusätzlichen Abstimmungsbriefkästen, die der Stadtrat vergangenes Jahr beschlossen hat. Bereits im Rahmen dieser Debatte hatte Gemeinderat Alec von Graffenried (GFL) angekündigt, eine Wiedereinführung der Vorfrankierung zu prüfen.
Die Stadt Bern hat in den 1990er-Jahren aus Spargründen beschlossen, auf die Vorfrankierung der Antwortcouverts zu verzichten. Seither nahm der Stadtrat mehrere Anläufe, um diesen Entscheid rückgängig zu machen. 2017 lehnte er eine entsprechende Motion knapp ab.