Seit Jahren sind die Koran-Verteiler der Aktion «Lies!» den hiesigen Politikern ein Dorn im Auge. Sie würden mit ihren Ständen für den Dschihad werben. Sogar die Bundesanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen die jungen Männer mit Bart aufgenommen.
Die Verteilaktionen zu verbieten, scheint jedoch nicht so einfach zu sein. Bisherige Bestrebungen in Winterthur ZH oder Zürich scheiterten an der umstrittenen Gesetzeslage. Heinrich Charles Beuchat, Stadtparlamentarier der Berner SVP, will die Forderung wieder aufs Tapet bringen. Dies berichtet die «Berner Zeitung».
Geht es nach Beuchat, sollen «Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichungen und die Verteilung von Schriften, welche zur Vertreibung, Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen aufrufen», in der Stadt Bern verboten werden. Er begründet seinen Vorstoss mit mehreren Koranversen.
Muslimin Keller ist dafür
Morgen Donnerstag will das Stadtparlament über die Forderung abstimmen. Es wäre eine Premiere, wenn sie durchkäme.
Die Stadtregierung rund um Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne) lehnt den Vorstoss ab. Sie argumentiert, dass «Lies!» keine verbotene Organisation sei.
Qaasim Illi, der Sprecher des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), kritisiert die Verbotsforderung. Seiner Meinung nach verletze ein Verbot die Bundesverfassung, erklärt er der «Berner Zeitung».
Für ein Verbot ist hingegen seine Glaubensgenossin Saïda Keller-Messahli. Die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam erklärt, solche Koran-Stände seien Teil einer «global operierenden Propagandamaschine von Saudi-Arabien». (pma)