Mache man weiter wie bisher, seien die Reserven der Stadt Ende 2025 aufgebraucht, sagte Alexander Feuz (SVP) am Donnerstag an einem Point de Presse im Rathaus. Lehne das Volk das «Schuldenbudget» ab, müsse der Gemeinderat über die Bücher.
In den letzten zehn Jahren seien die Steuereinnahmen der Stadt um 25 Prozent gestiegen, obwohl die Bevölkerung nur um rund 7 Prozent gewachsen sei, sagte Florence Pärli (FDP). Dass die Stadt trotzdem in Geldnöten sei, zeige, dass sie kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
Lionel Gaudy (Mitte) führte das Ausgabenwachstum unter anderem darauf zurück, dass die Stadt immer wieder freiwillige Aufgaben übernehme. Durch die stark steigenden Schulden werde der Handlungsspielraum für kommende Generationen massiv eingeschränkt.
In der Stadtregierung fehle es an Ausgabendisziplin, sagte Claude Grosjean (GLP). Alle fünf Gemeinderatsmitglieder seien es gewohnt, ihre Anliegen durchzubringen – und es gebe keinen Finanzdirektor, der mit starker Hand Grenzen setze. Das Parlament beschliesse seinerseits noch zusätzliche Ausgaben.
Das Budget 2024 weist ein Defizit von 39,08 Millionen Franken aus. Die Stadtregierung rechnet mit weiter steigenden Steuereinnahmen, sieht aber wenig Spielraum für Ausgabenkürzungen. Der Gemeinderat hat ein weiteres Sparpaket von 20 Millionen Franken in Aussicht gestellt, das ab 2026 greifen soll. (SDA)