Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica von Anfang Woche stürzen nicht nur Facebook in eine tiefe Krise. Sie lehren die Welt auch etwas: Wer viele Daten über Personen und ihr Leben sammelt, der weiss noch viel mehr. Jemand hört gerne Hip-hop? Statistisch gesehen ist er eher heterosexuell. Jemand mag Waffen? Dann wählt er oder sie eher rechts.
In den Vereinigten Staaten ist diese Sammelwut normale Praxis. In der Schweiz sind die Gesetze strenger: Wer besonders heikle Personendaten sammelt oder diese an Dritte weitergibt, muss beim Bund vorstellig werden. Der Eidgenössische Daten- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nimmt diese dann in das Register «Datareg» auf. Ein Blick hinein zeigt: Auch in der Schweiz werden gerne Informationen über Herr und Frau Schweizer gesammelt.
FDP baut auf Programm
Eine prominente Vertreterin: die FDP. Sie führt darin transparent aus, dass sie seit 2016 die Daten mit dem Programm «NationBuilder» der US-amerikanischen Firma 3DNA Corp verwaltet. BLICK erhielt Einblick in den Datenaustausch-Vertrag zwischen der Partei und der kalifornischen Firma.
Gespeichert werden darin Namen und Vornamen, wenn das ausdrückliche Einverständnis von Aktivisten oder Kampagnen-Interessierten vorliegt. Doch auch privatere Dinge wie der Arbeitsort, Hobbys, Mitgliedschaften, Interessen oder die Nationalität können darin gespeichert werden. Wertvolle «Fichen», wenn es darum geht, Gleichgesinnte in einem Abstimmungskampf an die Urne zu bringen.
Einsatz «nur» für Mails, Spenden und Mitgliederlisten
Auf Anfrage betont FDP-Sprecher Martin Stucki: «Psychogramme wie in den Vereinigten Staaten werden weder erstellt noch verwendet.» Man brauche den «NationBuilder» nur, um Mails zu verschicken und Spenden oder Mitgliederlisten während Kampagnen organisieren zu können. Er rechtfertigt jedoch den Einsatz: «Solche Werkzeuge gehören heute zum Standard bei der politischen Werbung. Wir tun das transparent und in Übereinstimmung mit den vom Datenschützer herausgegebenen Bestimmungen.» Eine Transparenz, die sonst nur noch die SP oder die Piratenpartei anbietet.
Pikant: Auch bei der liberalen Polit-Bewegung Operation Libero ist bekannt, dass sie intensiv auf US-Kampagnensoftware setzt. Beim Schweizer Datenschutzbeauftragten wurde man jedoch bislang nicht vorstellig, obwohl «Fichen» von Tausenden Schweizer Bürgerinnen und Bürgern auf Datenbanken im Ausland liegen. Silvan Gisler, Sprecher von Operation Libero, bestätigt dies gegenüber BLICK auf Anfrage. «Falls Bedarf besteht, werden wir natürlich unsere Datensammlung beim Datenschützer anmelden», so Gisler weiter.