Die grosse Finanzdebatte war am späten Nachmittag noch im Gang. Sie dreht sich um das Budget 2024 und den Aufgaben- und Finanzplan. Der Stadtrat arbeitete sich zunächst durch 73 direktionsübergreifende Anträge und wollte danach die Detailberatung des Budgets in Angriff nehmen.
Fürs kommende Jahr sieht der Gemeinderat ein Defizit von 37,2 Millionen Franken vor. SVP, FDP, Mitte und GLP wollten die Stadtregierung mit ihren Rückweisungsanträgen zu einer finanzpolitischen Kurskorrektur verpflichten. Die Stadt gebe das Geld mit vollen Händen aus, das müsse endlich aufhören, sagte etwa SVP-Fraktionssprecher Alexander Feuz.
Dass der Gemeinderat trotz roter Zahlen erst 2026 ein Sparpaket schnüren wolle, sei «mut- und verantwortungslos», sagte Jana Aeberhard für die GLP/JGLP-Fraktion. Sparen sollte eine Daueraufgabe sein und sich nicht nach Wahlen richten, ergänzte die Freisinnige Dolores Dana. Die nächsten städtischen Wahlen finden Ende 2024 statt.
Das rot-grünen Lager warf den Bürgerlichen Panikmache vor. Die finanzielle Lage sei nicht so schlecht, wie die Ratsrechte behaupte, sagte etwa Ursina Anderegg (GB/JA). Die Rechnungen schlössen regelmässig besser ab als die Budgets mit ihren zweistelligen Millionendefiziten. Das dürfte auch 2023 so sein, sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).
Chancenlos war ein Antrag der Alternativen Linken, die Steueranlage von 1,54 auf 1,7 zu erhöhen. Die Stadt habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, hiess es vonseiten der Bürgerlichen. Die grosse Mehrheit des rot-grünen Lagers wollte von einer Steuererhöhung ebenfalls nichts wissen. Der Antrag scheiterte mit 6 zu 59 Stimmen.
Dass die Steueranlage in den nächsten vier Jahren unverändert bleibt, wollte der Rat allerdings nicht in Stein meisseln. Einen entsprechenden Antrag von FDP, Mitte und SVP lehnte er relativ knapp ab.
In seltener Einstimmigkeit angenommen wurde ein Antrag der Finanzkommission, wonach der Gemeinderat eine «substanzielle Überprüfung» der geplanten Investitionen bis 2031 vornehmen soll. Daran führe kein Weg vorbei, hiess es in der Debatte.
Die vorgesehenen Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Franken seien ohne grosse Neuverschuldung nicht zu bewältigen, was die kommenden Budgets zusätzlich belasten und den politischen Spielraum einschränken würde.
In der Budgetdebatte gingen mitunter die Emotionen hoch. So zog die Freisinnige Dolores Dana den Ärger der SP-Fraktion auf sich, weil sie den abtretenden SP-Finanzdirektor Michael Aebersold als «lame duck» bezeichnet hatte. Aebersold hat bereits angekündigt, dass er Ende 2024 nicht zur Wiederwahl antreten wird.
Der Berner Stadtrat tagt ausnahmsweise in Ostermundigen. Die Stimmberechtigten beider Gemeinden entscheiden im Oktober über eine Fusion.
(SDA)
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