Der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff gab anlässlich einer Pressekonferenz am letzten Dienstag bekannt, dass die Stadtpolizei Zürich künftig eine neue Kommunikationsstrategie verfolgen wird. Auf die Nennung der Herkunft mutmasslicher Täter wird in Polizeimeldungen verzichtet werden. Der Widerstand ist gross.
Nachdem schon Strafrechtsprofessor Martin Killias (69) gegenüber dem BLICK Wolffs Haltung diesbezüglich kritisierte doppelt jetzt Hans-Jürg Käser nach. Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und Berner Regierungsrat (FDP) hält Wolffs Entscheid für «falsch».
Verschweigen schürt «Ressentiments»
«Man ruft überall nach Transparenz – und ausgerechnet hier soll das Öffentlichkeitsprinzip nicht gelten? Das geht nicht auf», sagt Käser im «NZZ»-Interview. Wolffs Entscheid würde zudem auch jener Empfehlung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten widersprechen.
Zudem: «Man schürt Ressentiments, wenn die Leute das Gefühl haben, es werde ihnen etwas verschwiegen. Mit der Nennung der Nationalität wird doch nicht gesagt, dass alle Ausländer kriminell sind», so Käser. Trotzdem zeige die Statistik: «Der Ausländeranteil in unseren Gefängnissen ist überdurchschnittlich hoch.»
Verzerrtes Weltbild?
«Man darf doch eine solche Information nicht unter den Tisch kehren, nur weil der daraus folgende Befund nicht ins Weltbild passt», so Käser weiter. Er verurteilt Wolffs Haltung. Indem die Herkunft eines Täters nicht genannt wird, wird auch das Bilde verzerrt. «Im Bereich der Kinderpornografie sind die Täter beispielsweise sehr häufig Schweizer. Auch das soll man nicht verschweigen», sagt Käser.
Eine ebenso dezidierte Meinung hat Käser auch im Fall des Berner Imams Abu Ramadan. Der, als er publik wurde, für einen Aufschrei in der Bevölkerung sorgte. Der «Tages-Anzeiger» und die Sendung «Rundschau» hatten damals berichtet, dass der Bieler Imam in seiner Wohngemeinde Nidau BE von der Sozialhilfe abhängig war, und das seit Jahren. Schockierend: Laut Käser war die Situation den Behörden durchaus bekannt. Und der umstrittene Imam Ramadan ist derweil nicht der Einzige.
«Radikaler Islam ist ein ernsthaftes Problem»
Im Kanton Bern befinden sich derzeit 23 Imame auf dem Radar des NDB, wie Käser: «Ich möchte betonen, dass es zahlreiche Imame gibt, mit denen wir äusserst gut zusammenarbeiten.» Dennoch sei der radikale Islam ein «ernsthaftes Problem». Käser sagte nicht, ob der Bieler Abu Ramdan einer von den 23 vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachteten Imamen ist.
Er forderte im «NZZ»-Interview stattdessen die Möglichkeit, das Recht auf Sozialhilfe stärker auf das Verhalten der Bezüger zu knüpfen: «Wenn wir die Dossiers in der Fürsorge nur summarisch prüfen und das Geld trotz dem radikalen Hintergrund weiterhin überweisen, haben Personen wie Abu Ramadan freie Bahn.» (rad/pma)