Der Stadtrat führe mit seinem Budget einmal mehr Parlament und Bevölkerung an der Nase herum, kritisierte Martin Bürki (FDP): Der Stadtrat lege wieder ein defizitäres Budget vor, um eine Reduktion des Steuerfusses als nicht opportun erscheinen zu lassen – und dann zeige er sich überrascht, dass die Rechnung besser abschliesse.
In diesem Jahr sei dabei die Ausgangslage für einmal anders, ergänzte Sven Sobernheim (GLP). «Wir vermuten diesmal nicht nur, dass die Rechnung besser wird, sondern wir wissen es schon.»
Denn der Stadtrat informierte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) kürzlich darüber, dass der Kanton der Stadt 2024 zu viel bezahlte Versorgertaxen zurückzahlen wird. Es wird eine Rückerstattung von rund 250 Millionen Franken erwartet. Das im Budget vorgesehene Minus von 215,8 Millionen würde sich damit ins Plus drehen.
Für GLP, FDP, SVP, Mitte und EVP besteht damit Spielraum, um den Steuerfuss um drei auf 116 Prozentpunkte zu senken. Die SVP plädiert dabei gleich für eine Reduktion um mindestens sieben Prozentpunkte.
SP, Grüne und AL, die im Gemeinderat über eine knappe Mehrheit verfügen, stellen sich hingegen hinter den Antrag des Stadtrates, der den Steuerfuss unverändert bei 119 Prozent belassen will.
Unsicherheiten – etwa die Auswirkungen von Entlassungen bei der Credit Suisse auf die Steuereinnahmen - sprächen gegen eine Reduktion des Ansatzes, sagte Tiba Ponnuthurai (SP). Der vorhandene finanzielle Spielraum soll vielmehr genutzt werden, um in Wohnbau, Tagesschulen und Klimaschutz zu investieren.
Dank der einmaligen Zahlung des Kantons sehe es zwar gut aus, meinte Felix Moser (Grüne). Dennoch soll der Steuerfuss unangetastet bleiben: «Falls möglich, soll ein Überschuss zur Reduktion von Kapitalaufnahmen und damit zur Reduktion der wieder steigenden Zinslast genutzt werden.» Ein Umstand, auf den auch Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) hinwies.
Die Schlussabstimmung über den Steuerfuss erfolgt am Ende der gesamten, auf mindestens zwei Tage angesetzten Budgetdebatte. (SDA)
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