Beamte schlagen Alarm
Die Angst vor dem ersten toten Polizisten

Attacken auf Polizistinnen und Polizisten werden heftiger und gefährlicher. Der Polizistenverband fordert nun politische Massnahmen.
Publiziert: 30.09.2015 um 17:16 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 20:49 Uhr
Die Demo gegen die Armeeübung Conex in Basel eskalierte.
Foto: Keystone

Vergangener Samstag, kurz nach 20.30 Uhr im Zürcher Kreis 5: Eine Gruppe von rund 30 vermummten Fussballfans greift mit Flaschen und Eisenstühlen zwei Streifenpolizisten an. Einer der Beamten fühlt sich derart bedroht, dass er sogar seine Dienstwaffe zückt. Sein Kollege kann den Mob unter Einsatz eines Gummischrotgewehrs schliesslich zurückdrängen.

«So etwas passiert leider fast täglich», sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB). Gemäss Kriminalstatistik haben sich die Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte zwischen 2004 und 2014 praktisch verdoppelt (siehe Grafik).

Und die Angriffe haben eine neue Dimension erreicht. Bei der Nachdemo gegen die Truppenübung Conex 15 am 18. September in Basel zielten Linskautonome mit Laserpointern auf die Augen von Polizisten und bewarfen diese mit Blendgranaten, Knallpetarden und Pyrofackeln.

«Die Attacken werden heftiger und brutaler», sagt Hofmann. «Es muss endlich gehandelt werden.»

Bereits Ende 2009 hat sein Verband in einer Petition eine härtere Gangart gegen Gewalttäter verlangt. Mit bescheidenen Erfolg. Zwar hat das Parlament im Juni die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen beschlossen, gleichzeitig aber auch Geldstrafen als Möglichkeit beibehalten. Und auch mit der Forderung nach Erhöhung der Mindeststrafe bei Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden auf 30 Tage ist der Verband nicht durchgedrungen.

Das sei frustrierend, sagt Hofmann. «Die Politik soll endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen, bevor wir über im Dienst getötete Polizisten berichten müssen».

Der Zentralvorstand des VSPB hat nun seine Arbeitsgruppe «Stopp der Gewalt» reaktiviert. Sie soll konkrete Massnahmen erarbeiten, um Bevölkerung und Politik auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Hoffnung setzt Hofmann nicht zuletzt auf die National- und Ständeratswahlen vom kommenden 18. Oktober. «Vieleicht», sagt er, «hat das neue Parlament mehr Gehör für die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten.» (bau)

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