Die Schweizer Landesgrenzen müssen besser geschützt werden. Dieser Ansicht ist die ständerätliche Sicherheitskommission, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt. Der Sicherheitsdirektor von Basel Stadt, Baschi Dürr, fordert zusammen mit Isaac Reber, Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, mindestens 100 weitere Stellen. Gerade wegen dem Kriminaltourismus müssen die Grenzen besser geschützt werden.
Rentner sollen zurück an Grenzen
SVP-Politiker Sebastian Frehner sieht bereits jetzt Handlungsbedarf, denn eine Ausbildung von neuen Grenzwächtern würde bis zu drei Jahren dauern. Deshalb will er bereits pensionierte Grenzwächter wieder einstellen. «Sie kennen die Abläufe bereits und müssen nicht mehr lange eingearbeitet werden», sagte Frehner der Zeitung. Das Geld dürfe bei einer Lösung für den Mangel zudem keine Rolle spielen, denn für Sicherheit zu sorgen, sei die Grundaufgabe der Schweiz.
Die Idee von Frehner findet über die Partei hinaus Anklang. SP-Nationalrat Beat Jans ist sich aber nicht sicher, wie viele sich auf einen Aufruf melden würden. Die Frühpensionierten seien zudem höchsten noch zwei bis drei Jahre einsetzbar, sagt Frehners Fraktionskollege Thomas de Courten, bezeichnete den Ideenansatz ansonsten aber als «intelligent».
Auch Bundesrat erkennt Problem
Der Bundesrat selbst hat ebenfalls Kenntnis von dem begrenzten Personal an den Schweizer Landesgrenzen. Er bewilligte vergangenen Sommer, für jährlich 6,2 Millionen Franken, das Grenzwachtkorps um 48 neue Stellen aufzustocken. Im Dezember darauf sprach Bundesrat Ueli Maurer gleich nochmals die Bewilligung für weitere 28 Stellen aus.
Handlungsbedarf sah vor gut einem Jahr auch Eveline Widmer-Schlumpf, welche im Ständerat sagte, dass es die Schweiz nicht mehr schaffen würde, die Sicherheit so zu gewährleisten, wie das heute verlangt werde. (lz)