Steuern zahlen macht keinen Spass. Mehr noch: Für viele wird die Steuerrechnung zum unlösbaren Problem. 2010 wurden in Basel-Stadt wegen Steuerschulden 20 783 Betreibungen eingeleitet, es ging insgesamt um 87,8 Millionen Franken. 2012 waren es laut dem Statistischen Amt immer noch 18 180 (81,2 Mio.).
«Das ist ein Problem», sagt SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner. «Viele Menschen verwechseln Liquidität mit Kaufkraft.» Sie geben das Geld aus, wenn es auf ihrem Konto ist. Wenn später die Steuerrechnung kommt, fehlt es.
Der Grosse Rat will das nun ändern. Nach engagierter Debatte überwies er heute mit 50:40 Stimmen eine Motion Rechsteiners, die fordert, dass sich Angestellte freiwillig die Steuern vom Lohn abziehen lassen können.
«Steuern gehören zur Würde des Citoyens»
Dagegen wehrten sich bürgerliche Grossräte. Die Idee klinge vernünftig, sagte Conradin Cramer (LDP). Aber: «Es gehört zur Würde des Citoyens, Steuern zu bezahlen. Und zu entscheiden, wann und wie er das tut.» FDP-Mann Luca Urgese kritisierte die Auswirkungen auf KMU. «Wir belasten die Unternehmen damit, für den Staat Steuern einzutreiben.»
SP-Gewerbler Jörg Vitelli begrüsste den Vorstoss dagegen. Die bürokratischen Hürden seien überwindbar. Und Regierungsrätin Eva Herzog stellte den Arbeitgebern eine Entschädigung für den Zusatzaufwand in Aussicht.