In orangen Overalls und mit umgehängten Plakaten ziehen Schweizer Pegida-Aktivisten am vergangenen Samstag durch Basel. Dabei schreit der Mob auch Hass-Parolen wie «Wir wollen keine Salafisten-Schweine». Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sieht deswegen keinen Handlungsbedarf.
«Der Tatbestand der Rassendiskriminierung ist damit nicht erfüllt», erklärt Peter Gill, Medienchef der Staatsanwaltschaft gegenüber der «Basler Zeitung». Es handle sich beim Salafismus nicht um eine Religion.
«Wir haben keine Anzeigen»
Wie Szenen aus einem Youtube-Video zeigen, wurden die Pegida-Aktivisten im Anschluss an die Demo von einer Gruppe Linksradikaler attackiert. Es kam zu mehreren Schlägereien, bei denen auch Fahrradschlösser und Absperrketten als Schlaggegenstände zum Einsatz kamen.
Auch hier eröffneten die Behörden bisher kein Strafverfahren. «Da wir keine Hinweise oder gar Anzeigen wegen in diesem Zusammenhang begangenen Körperverletzungen haben, fehlt uns ein wesentliches Tatbestandselement», sagt Gill.
Bei den Vorfällen vom vergangenen Samstag handle es sich um Antragsdelikte. Von sich aus würde deshalb kein Verfahren eingeleitet. (cat)