Sechs Mitglieder der rechtsextremen Organisation Junge Tat haben mit einer Störaktion in der Stadt Basel am Sonntag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Sie kletterten auf das Dach des Basler Bahnhofgebäudes und hängten ein Transparent auf.
Ein Leser, der vor Ort war, berichtet: «Sie hatten zuerst Mühe, das Plakat richtig auszurollen. Nach einigen Minuten haben sie es dann geschafft. Auf dem Plakat stand ‹Kriminelle abschieben›, und daneben hatte es zwei Schafe. Bevor mein Tram kam, habe ich dann die Polizei verständigt.»
Erinnerungen an SVP-Plakat
Die Illustration des Transparents soll wohl eine Referenz zum sogenannten Schäfchenplakat der SVP aus dem Jahr 2007 sein. Das umstrittene Plakat hatte als Werbung für die Ausschaffungsinitiative gedient. Darauf zu sehen war eine rote Fläche mit weissem Kreuz und drei weissen Schafen, die ein schwarzes Schaf von der Fläche wegkickten. Zusätzlich stand als Text «Sicherheit schaffen» drauf.
Dass die Junge Tat für ihre Aktion die SVP-Kampagne übernimmt, wird bei der Volkspartei zur Kenntnis genommen. «Das Motiv wurde auch schon von linken Gruppierungen übernommen. So etwas lässt sich gar nicht verhindern», sagt SVP-Generalsekretär Peter Keller (51) auf Blick-Anfrage.
«Heuchlerische Empörung» sei nun aber fehl am Platz. «Es bleibt festzuhalten, dass das Volk der Ausschaffungsinitiative damals zugestimmt hat und uns eine ‹pfefferscharfe Umsetzung› versprochen wurde», betont Keller. «Dieser demokratische Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt.»
Die Kantonspolizei Basel-Stadt bestätigt Blick kurz nach Mittag einen laufenden Polizeieinsatz. Am Nachmittag gibt die Polizei bekannt, dass sechs vermummte Personen in Gewahrsam genommen wurden. Da die Personen sich weigerten, ihre Gesichtsvermummung abzulegen, wurden sie für eine eingehende Personenkontrolle auf die Wache mitgenommen. Ihnen droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und weiteren Delikten. Sie hatten nicht nur das Transparent entrollt, sondern auch Rauchpetarden gezündet. (obf/man/dba)