Am 3. Februar sollte es soweit sein. Fremdenfeindliche Aktivisten wollten sich auf dem Basler Marktplatz zur ersten Pegida*-Demonstration in der Schweiz treffen und gegen die «Islamisierung des Abendlandes» protestieren. Die Behörden bewilligten den Anlass zuerst – doch jetzt hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt anders entschieden.

«Neuste Erkenntnisse und die aktuelle Lagebeurteilung» hätten zum Entscheid geführt, der Demo – und auch der Gegenkundgebung – die Bewilligung zu entziehen. Das «Sicherheitsrisiko» und der «entsprechenden Ressourceneinsatz» würden die Aufrechterhaltung der Bewilligungen nicht rechtfertigen.

Wie die Kapo in einer Mitteilung schreibt, haben vorallem Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von diversen gewaltbereiten Gruppen beider Lager zu diesem Schritt geführt. Aber: «Nicht zuletzt entwickelten sich auch die vorerst zweckmässig und zielorientiert geführten Absprachen mit dem Bewilligungsnehmer der sogenannten Pegida-Kundgebung als zunehmend schwierig», heisst es weiter.

Die Nervosität stieg in Basel, als Mitte Januar Gegnern der Pegida-Veranstaltung eine Bewilligung für eine Gegenveranstaltung am gleichen Ort erteilt wurde. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement hält dazu fest, mit der Bewilligung beider Veranstaltungen habe die Kantonspolizei am Grundsatz festgehalten, Kundgebungen grundsätzlich zu ermöglichen. Wenn sich jedoch während der Vorbereitungsphase beispielsweise die Sicherheitslage entscheidend verändere, sei es Aufgabe der Polizei, auch über eine bereits erteilte Bewilligung nochmals zu entscheiden.

Auch die Stadt Luzern hat ein Gesuch für eine Pegida-Kundgebung abgelehnt, die am 5. März geplant war. Die Stadtbehörden sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet, wie am Freitag bekannt wurde. (lex/ct/SDA)

*Pegida=Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes