Künftig sollen keine privaten Sicherheitsdienste, sondern nur noch staatliche Mitarbeitende in Basler Gefängnissen arbeiten. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 83 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen einer entsprechenden Neuorganisation des Justizvollzugs zugestimmt.
Sämtliche Fraktionen waren dafür – einzig die SVP liess den Entscheid offen.
Aktuell sind in Basler Gefängnisse nebst Staatspersonal auch Mitarbeitende der Firma Securitas im Einsatz. Dies soll sich mit dem Grossratsbeschluss ändern.
Barbara Heer (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) sagte, sie begrüsse, dass die Regierung hier eine Kursänderung anstrebe. Die JSSK sei der Meinung, dass das Gewaltmonopol in staatliche Hände gehöre. Weitere Gründe seien die Qualitätssicherung und die Qualifikation des Personals. Dies sei aus der Sicht der Kommission deutlich höher zu gewichten als die zusätzlichen Kosten.
Das Paket zur Neuorganisation des Justizvollzugs kostet insgesamt 3,85 Millionen Franken. Dazu gehören 29 neue Vollzeitstellen sowie Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals und der Ausbau der Betreuung. Mit dem Beschluss soll auch die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden.
Im Untersuchungsgefängnis Waaghof wird zudem die Anzahl Plätze reduziert, um den verbleibenden Inhaftierten «eine weniger beengte und den neuen Standards entsprechende Unterbringung» zu ermöglichen, wie es im Ratschlag der Regierung heisst. Mehrfachbelegungen von Zellen sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Ferner soll das Amt des Justizvollzugs eine vollamtliche Leitung erhalten. Bisher bestand diese in Personalunion mit der Bereichsleitung Bevölkerungsdienste und Migration.
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