Die Motion fordert, dass der Kanton seine Rolle in der Bodenpolitik aktiver wahrnehmen soll. Dies mit vermehrten Ankäufen von Land, das er im Baurecht an private Bauträgerinnen und -träger abgeben soll. Hierfür soll eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 260 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Gegen die Überweisung sprachen sich neben der Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen FDP, LDP und SVP aus.
Soland brachte rechtliche Bedenken zur Sprache, dass mit einer Rahmenausgabenbewilligung die finanzielle Bodenpolitik ins Verwaltungsvermögen verschoben würde, was einer hinderlichen Prinzipienänderung entsprechen würde.
Die bürgerlichen Grossräte warnten vor einem Eingriff in den freien Markt. Michael Hug (LDP) erwähnte die Gefahr einer Preistreiberei und Daniel Seiler (FDP) äusserte die Befürchtung, dass die sowieso schon mangelnde Attraktivität für private Investoren noch mehr geschmälert werde.
Die Ratslinke wies sekundiert von der Mitte/EVP-Fraktion darauf hin, dass der Kanton mit dem Grundsatz einer aktiven Bodenpolitik gute Erfahrungen gemacht habe. Gefordert werde lediglich ein Mehr von dem, was bereits gut funktioniere, sagte Salome Bessenich (SP).
Die Motion wurde schliesslich mit 53 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.