Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) kann sich nach wie vor über budgetierte Überschüsse freuen.
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Als Hauptgrund für den geringer budgetierten Überschuss wurde die Umsetzung des Steuerpakets angegeben, das im März in einer Volksabstimmung angenommen worden war. Mit diesem Paket werden die Steuerzahlenden im Kanton um insgesamt 112 Millionen Franken entlastet, was sich auf der Seite der Einnahmen auswirken wird.
Auf der Ausgabenseite dürften die höheren Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich ins Gewicht fallen, die um 16 auf 198 Millionen Franken ansteigen werden, wie es heisst. Gleichzeitig ist ein Rückgang der Sozialhilfeleistungen um 31 Millionen Franken budgetiert worden. Und die Ausgaben für Covid-19-Aufwendungen würden 2024 erstmals wieder entfallen.
(SDA)