Der Direktor der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), Jürg Baumgartner, wohnte gratis in einer Basler Dienstwohnung für monatlich 1570 Franken. Zudem fuhr er auf BVB-Kosten einen VW Passat CC für 58'000 Franken als Dienstwagen. Hierfür bekam er zudem rund 7000 Franken für Benzin ausbezahlt. Weitere 6000 Franken strich er für die Verwendung des Privatautos ein. Über die BVB-Firmenkreditkarten wurden auch Restaurantbesuche und iPhone-Zubehör abgerechnet.
Baumgartner liess sich mit dem Segen vom ehemaligen Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath im September 2013 insgesamt 39'900 Franken für Überstunden auszahlen. Hinzu kamen Prämien von 17'000 Franken und eine Singapur-Reise auf Kosten der BVB. Einem Untergebenen schenkte er einen Sightseeing-Flug im «Hunter»-Kampfflugzeug für 7400 Franken.
Auch Ex-Finanzchef Franz Brunner visierte Kreditkartenabrechnungen mit zweifelhaften 19900 Franken Spesen. Für seinen Arbeitsweg von Breitenbach nach Basel benötigte er ebenfalls einen Dienstwagen, passend schien ein Audi Q3. Auch er zahlte sich 36'900 Franken für 150 Überstunden aus.
Seit Montag stand die BVB-Chefetage vor Gericht
Die Liste der Vergehen, welche die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt den drei Kadermännern vorwarf, ist lang. Rechtlich ging es um Verstösse gegen das Lohn- und Personalgesetzes und die Spesenverordnung des Kantons Basel-Stadt. Weil sie arg über die Stränge schlugen, standen drei Führungspersonen seit Montag vor Gericht.
Die Ausreden vor Gericht waren simpel: Die Praxis sei so üblich gewesen, und alle hätten davon gewusst. Von «mehr Verantwortung übernommen», sprachen die Angeklagten. Dienstwagen statt Lohnerhöhung war eine weitere Ausrede. Und die Spesenbelege seien ja ordnungsgemäss und transparent abgerechnet worden. Niemand sei sich der Unrechtmässigkeit bewusst gewesen.
Aufgeflogen waren die Spesen-Exzesse der Chefetage Ende 2013, als die Kantonale Finanzkontrolle die Basler Verkehrs-Betrieben genauer unter die Lupe nahmen. Angeklagt wurden schliesslich vor allem Verfehlungen aus den Jahren 2011 bis 2013.
Geld- statt Freiheitsstrafen ausgesprochen
Die Staatsanwaltschaft hatte bedingte Freiheitsstrafen von 15 und 13 Monaten gefordert. Verurteilt wurde nun der ehemalige Direktor Jürg Baumgartner und Ex-Finanzchef Franz Brunner der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung zu Geldstrafen von 200 beziehungsweise 60 Tagessätzen. Brunner wurde milder beurteilt, weil er Reue gezeigt und 24'000 Franken zurückbezahlt hatte.
Der ehemalige Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath, der zahlreiche Spesen-Exzesse genehmigt hatte, wurde dagegen freigesprochen. Laut TeleBasel sah das Gericht bei Gudenrath kein vorsätzliches Vergehen, zudem habe er sich in keinem Fall selber bereichert, sagte der Gerichtspräsident bei der Urteilsbegründung. (ct/SDA)