Neue Kooperationsvereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde
Einigung bei Deponie-Sanierung in Muttenz BL

Der Kanton Baselland und die Gemeinde Muttenz haben ihren Konflikt um die Sanierungsverfügung zur Deponie Feldreben beigelegt und eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit der etwa 282 Millionen Franken teuren Sanierung soll 2024 begonnen werden.
Publiziert: 25.08.2023 um 10:08 Uhr
Das Areal der ehemaligen Feldreben-Deponie mit dem ehemaligen Lastwagen-Terminal. (Archiv)
Foto: GEORGIOS KEFALAS

Die Kooperationsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit und die Kostentragung, teilte die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion am Freitag mit. Die Gespräche für eine Einigung seien im August 2021 aufgenommen worden. Neben den beiden Basel und Muttenz war auch die Industriegruppe bestehend aus BASF Schweiz, Novartis, Syngenta dabei.

Die Kosten für die Sanierung der Deponie Feldreben werden derzeit mit einer Genauigkeit von plus/minus 30 Prozent auf 282,0 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton rechnet mit Bundessubventionen in der Höhe von 112,8 Millionen Franken.

Von den verbleibenden 169,2 Millionen Franken würde die Industriegruppe 94,3 Millionen Franken übernehmen, was 55,7 Prozent der Kosten entspricht. Der Kanton Basel-Landschaft würde 66,7 Millionen Franken (39,4 Prozent), der Kanton Basel-Stadt 7,0 Millionen Franken (4,2 Prozent) und die Gemeinde Muttenz 1,2 Millionen Franken (0,7 Prozent) übernehmen.

Gegen die vom Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) erteilte Sanierungsverfügung für die alte Deponie Feldreben hatte Muttenz 2016 eine Beschwerde eingereicht. Gemäss der Beurteilung des Muttenzer Gemeinderats entsprach die Qualität der verfügten Sanierungsmassnahmen nicht den gesetzlichen Grundlagen.

Stimmt die Muttenzer Gemeindeversammlung der Kooperationsvereinbarung zu, kann gemäss Mitteilung die Beschwerde der Gemeinde Muttenz zurückgezogen und nächstes Jahr mit der Ausführungsplanung des Sanierungsvorhabens begonnen werden.

Die Deponie Feldreben war einst eine Kiesgrube und wurde von 1918 bis 1967 mit Hauskehricht, Bauschutt und Gewerbeabfällen aufgefüllt. Von 1940 bis 1957 lagerten auch Basler Chemie- und Pharmafirmen darin Abfälle ab. Nach der Deponieschliessung wurde das rund 52'000 Quadratmeter grosse Gelände von Gewerbebetrieben überbaut und als Lastwagenterminal genutzt.

(SDA)

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