Rund 70'000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in der Schweiz. Im Streit um deren Besteuerung hatte die Tessiner Regierung Mitte Jahr einen Schritt auf Italien zugemacht und beharrt seither nicht mehr auf der Vorlegung eines Strafregisterauszugs der Arbeiter. Damit wurde die letzte Hürde zum Abschluss eines neuen Besteuerungsabkommens beseitigt.
Das Abkommen war bereits im Dezember 2015 paraphiert worden, muss aber noch ratifiziert werden. Künftig sollen die Einkommen der Grenzgänger zu 70 Prozent im Tessin und zu 30 Prozent in Italien besteuert werden. Derzeit wird im Tessin die gesamte Steuer erhoben. 38 Prozent werden anschliessend an Italien überwiesen.
Auch der Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister in Italien soll zur Sprache kommen, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mitteilte.
Schon Burkhalter und Leuthard beackerten das Dossier
Für den freien Zugang von Schweizer Finanzinstituten zum italienischen Markt hatten sich in diesem Jahr bereits Cassis Vorgänger Didier Burkhalter und Bundespräsidentin Doris Leuthard stark gemacht. Italien ist der fünftgrösste Handelspartner der Schweiz, das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2016 auf 34 Milliarden Franken.
Den Pass gab Cassis erst kurz vor der Wahl ab
Daneben wollen die beiden Aussenminister die Migrationszusammenarbeit und die Situation im Mittelmeer und in Libyen besprechen. Auch die Vision Italiens für die Zukunft der EU und deren Herausforderungen steht auf dem Programm.
Cassis war bis Ende August dieses Jahres noch schweizerisch-italienischer Doppelbürger. Kurz vor seiner Wahl zum Aussenminister gab er den italienischen Pass allerdings ab. Der Schritt wurde damals als Zugeständnis an die SVP gewertet. (SDA)