Nachdem wegen Sicherheitsbedenken in den vergangenen Wochen mehrere Propaganda-Anlässe von Erdogan-Anhängern in der Schweiz abgesagt wurden, hat die aufgeheizte Stimmung nun auch Konsequenzen für die Gegner des türkischen Präsidenten und seiner Verfassungsreform.
Am Sonntag sollte in Allschwil BL eine Politikerin der pro-kurdischen türkischen Partei HDP auftreten. Eingeladen hat sie das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel. In Absprache mit der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und der Polizei haben sich die Veranstalter nun entschlossen, den Anlass abzusagen.
Integration sei gefährdet
«Gestützt auf die Lageentwicklung der letzten Wochen» sei man zum Schluss gekommen, dass die Durchführung des Anlasses «derzeit problematisch sein könnte», schreibt die Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung. Wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte, würde dies der Integration der Kurden, Aleviten und Türken in der Schweiz schaden, meinen Behörden und Verein. Ein neues Datum für den Anlass werde von den Organisatoren später bekannt gegeben, heisst es in der Mitteilung.
Kurdische Politikerin sollte auftreten
Die Pläne des alevitischen Kulturzentrums empörten Erdogan-Anhänger, weil die HDP-Politikerin Tugba Hezer als Gast geladen war. Die Abgeordnete lebt seit längerem nicht mehr in der Türkei, da das türkische Parlament ihre Immunität aufgehoben und ein Strafverfahren gegen sie eröffnet hat.
Hezer wird der Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation geltenden PKK und der Beihilfe bei der Beschaffung von Waffen beschuldigt. Sie wird per Haftbefehl gesucht, ihr droht lebenslange Haft.
Türkische Nationalisten bezeichneten die Einladung Hezers in der «Basellandschaftlichen Zeitung» als «skandalös».
Dass ein geplanter Auftritt der rechtsextremen Grauen Wölfe in Reinach BL von der Polizei verboten worden war, weil Linksautonome eine Gegendemo angekündigt hatten, hat die Stimmung der Erdogan-Anhänger weiter aufgeheizt. Man könne eine Retourkutsche nicht ausschliessen, sagte ein Vertreter zur Zeitung. Eine Drohung, die nun Wirkung zeigte. (lha)