Ein Blick in die Schweizer Pensionskassenlandschaft zeige ein erschreckendes Bild, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Dienstag vor den Medien in Bern. Die zukünftigen Renten der Pensionskassen seien «in einem noch vor kurzem unvorstellbaren Ausmass gesenkt» worden.
Das führe zu massiven Verschlechterungen der Altersrenten, sagte der St. Galler SP-Ständerat. Die im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» geplante Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge sei dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Bei den überobligatorischen Umwandlungssätzen sei in den letzten Jahren ein «deutlicher Abwärtstrend» zu verzeichnen, kritisiert der SGB gestützt auf eine Auswertung der Daten von über 60 Pensionskassen. Die stärksten Kürzungen müssten die Versicherten der SBB-Pensionskasse mit -20 Prozent hinnehmen.
Der SGB sieht durch die Kürzungen den Verfassungsauftrag gefährdet, wonach die Renten aus AHV und Pensionskassen «die Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise» garantieren sollen. Das nötige Altersguthaben für eine anständige Rente sei kaum mehr zu erreichen - auch nicht für mittlere Einkommen.
Laut Berechnungen des SGB wäre dafür ein Kapital von einer halben Million Franken in der zweiten Säule nötig. «Doch diese Summe erreichen nicht mal Gutverdienende ohne Weiteres, geschweige denn jene, die 4000 oder 5000 Franken verdienen», sagte Doris Bianchi, beim SGB verantwortlich für den Sozialversicherungsbereich.
Das Gebot der Stunde ist aus Sicht des SGB daher eine Erhöhung der AHV-Renten. Damit könnten die sinkenden Renten aus der Pensionskasse kompensiert werden, sagte Rechsteiner. Der SGB hat zu diesem Zweck bereits die Volksinitative AHVplus eingereicht, die eine Verbesserung der AHV-Altersrenten um 10 Prozent verlangt.
Höhere Renten könnten bei der AHV weit günstiger erreicht werden als bei den Pensionskassen, argumentiert der SGB. Zudem sei die AHV weniger abhängig von den Kapitalmärkten und daher besser gewappnet in der Tiefzinsphase. Die aktuell tiefen Zinsen sind einer der Gründe für die Senkungen der Umwandlungssätze bei den Pensionskassen.
Auf dem Buckel der Versicherten machten die Versicherungsgesellschaften aber immer noch ein gutes Geschäft in der zweiten Säule, unter anderem mit übersetzten Risikoprämien, kritisierte der Generalsekretär der Gewerkschaft vpod, Stefan Giger. Es werde «massiv abgezockt».
Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er warf dem Gewerkschaftsbund vor, «unlauter Stimmung» für seine Initiative zu machen. Die Senkung der Umwandlungssätze diene «primär der langfristigen Sicherung der Renten im Interesse der Versicherten», heisst es in einer Stellungnahme.
Die AHVplus-Initiative hält der ASIP für nicht finanzierbar. Gemäss SGB müssten die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge um je 0,4 Prozent erhöht werden.
Das Parlament lehnt die Initiative ab. Der Ständerat schlägt im Rahmen der Altersvorsorge 2020 aber vor, die neuen AHV-Renten für Einzelpersonen um 70 Franken pro Monat zu erhöhen. Der Nationalrat hat die Vorlage noch nicht beraten.