In Basel werden Zuwanderer künftig vom Staat persönlich eingewiesen: Die Stimmberechtigten haben einen Gegenvorschlag zu einer SVP-Integrationsinitiative angenommen, der neu Begrüssungsgespräche für alle Ausländer vorsieht. Integrationsvereinbarungen gibt es hingegen weiterhin nur in Ausnahmefällen.
Im Kanton Solothurn sind Elektroheizungen künftig verboten. Die Stimmberechtigten genehmigten eine Teilrevision des Energiegesetzes mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,65 Prozent.
Ausländerinnen und Ausländer dürfen künftig in Rehetobel abstimmen und wählen. Im zweiten Anlauf befürwortete die Ausserrhoder Gemeinde die Vorlage mit 440 gegen 307 Stimmen. Auch in Wald, Speicher und Trogen haben Ausländer das Stimm- und Wahlrecht. Damit Ausländerinnen und Ausländer in Appenzell Ausserrhoden auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen dürfen, müssen sie seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen. In Rehetobel erfüllen gut 50 Personen diese Bedingung, das sind etwa fünf Prozent der Stimmberechtigten.
Die kleine und junge Universität Luzern kann mit privaten Geldgebern eine vierte Fakultät aufbauen. Die Stimmberechtigten haben das Universitätsgesetz mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,09 Prozent gutgeheissen und damit den Aufbau einer Wirtschaftsfakultät befürwortet.
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich entscheiden am Sonntag über drei kantonale Vorlagen: die Tramverbindung Hardbrücke, die Initiative zum Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen und die Klassengrösseninitiative. Die Stadtzürcher befinden über die Zukunft des «Hotel Suff».
Die Tramlinie 8 soll über die Hardbrücke bis zum Escher-Wyss-Platz verlängert werden. Das neue Tramprojekt samt Ausbau des Bahnhofs Hardbrücke kostet knapp 130 Millionen Franken. Die Kosten werden von Bund, Kanton und Stadt Zürich getragen. Der grösste Anteil mit rund 76 Millionen Franken entfällt auf den Kanton. Es sieht nach 65 Prozent Ja-Stimmen aus.
Ziel der VCS-Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» ist es, dem Bund eine Vorfinanzierung für den geplanten Ausbau des Bahnhofes zu gewähren, falls dieser nicht genügend Mittel hat. Tendenz: 65,6 Nein.
Die EVP-Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen» verlangt, dass Klassen in der Volksschule nicht mehr als 20 Kinder umfassen. Ein Gegenvorschlag fordert stattdessen für grosse Klassen zusätzliche Lehrpersonen. Bisher sieht es nach nur 30,2 Prozent Ja-Stimmen aus.
Die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in der Nähe des Hauptbahnhofes startete vor viereinhalb Jahren als Pilotbetrieb. Nun stimmen die Stadtzürcher Stimmberechtigten über die definitive Einführung des «Hotel Suff» ab.
In der bevölkerungsmässig drittgrössten Bündner Gemeinde Landquart wurde ein neuer Gemeindepräsident gewählt. In einer Kampfwahl schlug der bisherige Vizepräsident Sepp Föhn von der CVP die SVP-Grossrätin Agnes Brandenburger. Der 54-jährige Föhn ist der Bruder des Schwyzer SVP-Ständerates Peter Föhn.
Gutverdienende im Kanton Schaffhausen werden nicht stärker zur Kasse gebeten. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)» mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.