Während der Corona-Pandemie musste das Parlament oft unter Zeitdruck handeln. Auch das Covid-19-Gesetz ist ein sogenanntes dringliches Gesetz. Solche Vorlagen können – ohne Referendumsfrist – sofort in Kraft gesetzt werden. So sieht es die Bundesverfassung vor. Weiter hält die Verfassung fest, dass ein dringliches Gesetz ein Jahr nach Annahme durch das Parlament ausser Kraft tritt, wenn das Volk die Vorlage ablehnt. Just dies würde passieren, sollten die Stimmbürger am 28. November die jüngsten Änderungen am Covid-19-Gesetz verwerfen. Die Bestimmungen zum Covid-Zertifikat würden am 19. März 2022 auslaufen.
Die Gegner des Covid-19-Gesetzes argumentieren, der Bund könne bei einem Nein «freiwillige Zertifikate für Auslandreisen» anbieten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Gemäss Bundesverfassung darf ein dringliches Gesetz nicht erneuert werden, wenn es vom Volk abgelehnt wird. Selbst die unbestrittenen Aspekte im Covid-19-Gesetz müssten also in einem normalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, inklusive 100-tägiger Referendumsfrist.
Theoretisch könnte das Parlament in der Wintersession ein solches Gesetz im Eiltempo beschliessen. Laut Parlamentsdiensten ist das jedoch ein eher unrealistisches Szenario. Eine parlamentarische Initiative müsste erst beschlossen und dann ausgearbeitet werden, gefolgt von der Beratung in beiden Räten – all dies innerhalb von knapp drei Wochen.
Selbst dann würde aber eine Lücke entstehen: Bei einer Annahme durch beide Räte in der Schlussabstimmung am 17. Dezember liefe die Referendumsfrist am 27. März 2022 ab, rund eine Woche nach dem 19. März. Gemäss dem realistischeren Szenario, dass das Parlament das Gesetz nicht in der Wintersession verabschieden kann, vergrössert sich die Lücke um mehrere Wochen oder Monate.
Die Gegner des Covid-19-Gesetzes verweisen darauf, dass Auslandreisen ohne Zertifikat möglich sind. Richtig, aber: Die meisten Länder verlangen dann einen negativen Test, andere verhängen eine Einreisequarantäne. Bei einem Nein wäre die zurückgewonnene Reisefreiheit wieder passé.