Ein Zürcher Pharma-Unternehmen wollte der deutschen AfD-Politikerin Alice Weidel (39) über 145'000 Franken spenden. Dies berichten WDR, NDR und die «Süddeutsche Zeitung». BLICK hat weiter recherchiert und kennt den Namen der Firma, die zwischen Juli und September 2017 mehrere vierstellige Frankenbeträge an die Partei überwiesen haben soll.
Recherchen legen nahe, dass es sich um eine Art Tarnfirma ohne operatives Geschäft handeln könnte. Die Familie, welche das Unternehmen aufgebaut hatte, zog sich vor längerem aus dem Verwaltungsrat zurück. Dort sitzt seither nur ein Treuhänder, der bislang in anderen Firmen als Liquidator tätig war.
AfD zahlte die «Spende» zurück
Das wirft Fragen auf: Wer ist dieser Mann und welches Interesse hat der Schweizer an der AfD? Führt er die Aktiengesellschaft tatsächlich noch als Pharma-Unternehmen – oder werden andere Geschäfte (zum Beispiel Parteispenden) abgewickelt? BLICK hat dem Unternehmen diese Fragen geschickt.
Weidel selbst sagte auf Anfrage des Recherche-Netzwerks, dass sie im September 2017 von der Grossspende aus der Schweiz erfahren hat. «Die Spende ist nicht an meine Person gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes darüber informiert», teilt Weidel schriftlich dem Recherche-Netzwerk mit.
Sie habe auf den richtigen Umgang des Schatzmeisters mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie «keinerlei Informationen», schreiben WDR, NDR und die «Süddeutsche Zeitung» weiter. Die Partei hat die Gelder nach den Bundestagswahlen wiederzurückgezahlt.
AfD keiner Schuld bewusst
Wie die deutschen Medien berichten, seien zwischen Juli und September 2017 18 Mal Beträge auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbands Bodensee einbezahlt worden. Jeweils mit dem Betreff: «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Solche Spenden müssen normalerweise sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden. Um das zu umgehen, seien die Beträge gestückelt überwiesen worden.
Laut dem deutschen Rechtswissenschaftler Martin Morlik ist die Spende trotzdem «fraglos illegal», egal ob die Gelder zurückgezahlt wurden. Spenden aus dem Ausland seien verboten, um eine politische Beeinflussung mittels Geld zu verhindern.
Es droht der Rücktritt
Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Grossspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Hasselmann, dem «Handelsblatt». Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.
Der AfD-Chef im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg, Ralf Özkara, hat in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz Aufklärung zugesagt. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen.
«Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet», sagte Özkara am Montag in Stuttgart. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei, sagte Özkara. Zuvor hatte er erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.
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