Vor ziemlich genau zwei Jahren trat die Ausschaffungsinitiative der SVP in Kraft. Neueste Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen nun: Mit Abstand am meisten Landesverweise werden gegen Verurteilte aus dem Balkan ausgesprochen.
1039 Ausschaffungen wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz bestimmt. Knapp ein Drittel der davon betroffenen Personen, 348, stammt aus Balkan-Ländern, die nicht zur EU gehören, wie eine Aufschlüsselung der «NZZ am Sonntag» zeigt. Dazu gehören Nationen wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo oder Serbien.
Mit 154 Fällen sind Täter aus Nordafrika am zweithäufigsten in der Statistik vertreten, gefolgt von den Herkunftsregionen Rumänien (135 Fälle), Westafrika (92), dem ehemaligen Ostblock (87) und Frankreich (32).
Gegen EU-Bürger wurden 279 Ausschaffungen ausgesprochen. Bei diesen Fällen muss es sich jedoch stets um eine «schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung» handeln. Ansonsten könnten diese Urteile gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen. Die Anzahl schwerer Straftaten wie Tötungsdelikt oder Vergewaltigung liegt in diesem Zusammenhang allerdings unter zehn Prozent.
Verurteilte haben meist keine Aufenthaltsbewilligung
Auffällig ist bei der BFS-Statistik auch, dass die grosse Mehrheit der Ausschaffungen gegen Kriminaltouristen verhängt wird. Gerade mal 42 der 1039 Urteile haben Personen betroffen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für die Schweiz hatten. Alle anderen Betroffenen hielten sich entweder illegal im Land auf oder waren Kriminaltouristen.
Bisher informierte das BFS nicht darüber, wie oft die ausgesprochenen Ausschaffungen tatsächlich auch umgesetzt wurden. Diese Angaben müssten zuerst noch auf Vollständigkeit, Qualität und Aussagekraft geprüft werden, teilt das Amt der «NZZ am Sonntag» mit.
Bereits in der Vergangenheit hatten die vom Bundesamt für Statistik in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen für Diskussionen gesorgt. Veröffentlichte Zahlen über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative mussten später korrigiert werden und sorgten fürm Wirrwarr (BLICK berichtete). Wohl auch deshalb heisst es beim BFS nun, dass genaue Daten über die Umsetzungs-Quote «noch einige Zeit in Anspruch nehmen» werde. (cat)