Sie ist Ueli Maurers (64) Prestigeprojekt. Sie beschäftigt den Verteidigungsminister und die Bundespolitik seit bald sechs Jahren. Und seit gestern Abend ist sie in grosser Gefahr.
Sie, das ist die Armeereform WEA (Weiterentwicklung der Armee). Ausgerechnet Maurers SVP-Parteigenossen haben sie im Nationalrat abgeschossen! Gemeinsam mit SP und Grünen stimmten sie in der Gesamtabstimmung mit Nein.
Ein Fiasko für Maurer. Ein vermeidbares noch dazu!
Denn die knappe Ablehnung der WEA muss als Unfall bezeichnet werden. Sie ist nicht auf inhaltliche, sondern nur auf formaljuristische Differenzen zurückzuführen. Gepaart mit schlechter FDP-Fraktionsarbeit und riskanter SVP-Taktik.
Konkret: Von der CVP bis zur SVP will man eine Armee mit 100 000 Mann und einem Budget von fünf Milliarden Franken jährlich. Uneinig war man sich gestern einzig und allein in der Frage, ob die fünf Milliarden ins Gesetz geschrieben werden sollen oder nicht.
In der Sicherheitskommission (SIK) hatten die FDP-Vertreter ein Festschreiben des Betrags noch befürwortet. Gestern war die FDP-Fraktion dann plötzlich dagegen. Zur grossen Überraschung der bürgerlichen Partner. «Die FDP hat die Reform versenkt!», schnaubte BDP-Mann Lorenz Hess (BE) nach der Sitzung. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) pflichtete bei: «Das Verhalten der FDP ist jenseits von Gut und Böse.»
Aber auch die SVP trug zum Schlamassel bei. Kaum war klar, dass die fünf Milliarden nicht ins Gesetz geschrieben werden, entzog sie der Armeereform und ihrem Bundesrat die Unterstützung. «Eine Armee ohne fixe Finanzierung ist keine Armee», sagte SVP-Mann Hans Fehr (ZH). Dass die Armee auch bisher keinen in Stein gemeisselten Finanzrahmen hatte, dass das bürgerliche Parlament auch so fünf Milliarden pro Jahr sprechen würde – davon wollte man bei der SVP nichts wissen. «Es geht um die Sicherheit der Schweiz. Da braucht es fixe Finanzen», so Amstutz.
Genau davor warnte indes FDP-Präsident Philipp Müller: Eine feste Zahl im Gesetz sei eine Einladung zu einem Referendum. Die SVP mache einen Fehler. Fest steht einstweilen nur, dass die Armeereform zurückgeworfen wird. SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) erwartet eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten.
Schmerzhaft ist die Niederlage aber insbesondere für Ueli Maurer. Er, der am Morgen noch beschwingt gewirkt hatte. Der zu Beginn der siebenstündigen Debatte noch feixte: «Die künftige Schweizer Armee hat im Stadion des FC Barcelona Platz. Und jeder hat einen Sitzplatz.»
Der VBS-Chef Ueli Maurer verliess nach der unerwarteten Schlappe im Nationalrat wortlos den Saal.