Die Androhung eines Referendums durch Links-Grüne hatte Erfolg. Die SVP hat sich für die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative überraschend auf einen Kompromiss eingelassen, zusammen mit der FDP.
Die Parteien gehen auf Forderungen der Initianten ein, weil diese im Gegenzug auf das Referendum verzichten. Das hatte man gestern bei einem Treffen beschlossen.
Den Kompromissantrag unterschrieben haben allerdings nur Adrian Amstutz (SVP), Gabi Huber (FDP) und Vera Weber als Vertreterin der Initianten. Die vierte im Bunde, CVP-Nationalrat Yannick Buttet, verliess das Treffen empört, wie die «NZZ» berichtet.
Amstutz sei zum Pressesprecher von Helvetia Nostra geworden, ärgert sich Buttet. «Er hat die Mitteparteien vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt sie in die Verhandlungen miteinzubeziehen.»
In der Tat war es die SVP, welche den Kompromiss mit Weber eingefädelt hatte. Erst vor wenigen Tagen wurden die beiden Mitteparteien eingeweiht.
Das sei alles nur Taktik, ist Buttet überzeugt. Damit die Rechtspartei auch bei ihrer Masseneinwanderungs-Initiative eine harte Umsetzung fordern könne. Dabei gibt der CVP-Nationalrat zu bedenken, dass nicht nur die Initianten ein Referendum ergreifen könnte, sondern auch andere Umweltverbände.
Ein Referendum würde eine weitere Volksabstimmung bedeuten. Und das will die SVP um jeden Preis verhindern. Links-Grün könnte von diesem emotionalen Thema nur profilieren.
Ohne Referendum aber könnte das Gesetz für Zweitwohnungen bereits nächstes Jahr in Kraft treten. Heute bespricht der Nationalrat die Details. Morgen soll die Abschlussabstimmung stattfinden. Dann müssen die SVP- und FDP-Fraktion ihren Chefs Amstutz und Huber nur noch folgen. (bie)