Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) stimmte mit sieben zu fünf Stimmen zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Bereits vor einer Woche hatte die Schwesterkommission des Nationalrats ihre Zustimmung gegeben. Beide Kommissionen fordern, das Geld ausschliesslich für dringende Bedürfnisse einzusetzen.
Der Bundesrat hatte Anfang Mai beschlossen, im Gazastreifen die dringendsten Lebensbedürfnisse der notleidenden Bevölkerung mit zehn Millionen Franken zu lindern. Der neue Nothilfeaufruf der UNRWA für Gaza von Ende April belaufe sich auf rund eine Milliarde Franken.
UNRWA als einzige Option
Abgelehnt wurde in der Ständeratskommission der Antrag, das Geld stattdessen dem IKRK und dem Uno-Welternährungsprogramm zu geben. Beide Organisationen hätten nicht genügend Personal vor Ort, um etwas bewirken zu können, fand die Mehrheit. Nur das UNRWA sei imstande, das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern.
Die Minderheit führte ins Feld, dass das Palästinenserhilfswerk ein grundlegendes Vertrauensproblem habe. Andere Organisationen seien ebenso geeignet, im Gazastreifen zu helfen.
Umstrittene Organisation
Das UNRWA ist umstritten, mehrere Staaten stellten im Januar ihre Zahlungen vorübergehend ein. Es gab Vorwürfe, in Schulen des Hilfswerks in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt und es würden Terroranschläge verherrlicht. Israels Regierung beschuldigte das Uno-Hilfswerk zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwickelt.
Eine Uno-Untersuchung ergab, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahre, aber Verbesserungen nötig seien. Der Bundesrat stützt sich laut eigenen Angaben bei seinem Entscheid, Geld für die UNRWA freizugeben, auf eine Analyse des Uno-Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern.
Zahlreiche von ihnen hatten die Zahlungen zum Zeitpunkt des Bundesratsentscheids wieder aufgenommen. Die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte vor der Freigabe des Geldes hatte das Parlament gewünscht.
Der Betrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk ergänzt Hilfszahlungen von 56,2 Millionen Franken, die der Bundesrat im April für die humanitären Bedürfnisse der Länder im Nahen Osten genehmigt hat.