Nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat hofft Mitte-links auf Remedur bei den Ständeratswahlen. In zwölf Kantonen stehen noch 19 Ständeratssitze zur Disposition – und wenigstens im Stöckli soll die Siegesfahrt der SVP gebremst werden.
Kein Sitz mehr für die SVP, so die Losung. Die Sünneli-Partei soll auf ihren aktuell fünf Ständeratssitzen sitzen bleiben!
Ständerat als «Korrektiv zum Nationalrat»
«Es braucht nun den Ständerat als Korrektiv zum Nationalrat, sonst ist die Schweiz nicht mehr reformfähig», sagt Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz.
Die Basler Ständerätin und SP-Fraktionsvize Anita Fetz sagt: «Es braucht einen moderaten Ständerat, der die Vorlagen mehrheitsfähig macht, sonst haben grosse Reformen im Volk keine Chance.»
Für sie ist deshalb klar: «Zum Wohl unseres Landes braucht es nun den Ständerat als Gegenpol zum Nationalrat.»
Szenario wie 2007?
Das Szenario erinnert an die Wahlen 2007. Auch damals feierte die SVP einen grossen Wahlsieg – und lag weit vor allen anderen Parteien. Doch der Erfolg der Rechten löste einen Gegenreflex aus – einen regelrechten Anti-SVP-Reflex, der sich in der zweiten Runde der Ständeratswahlen manifestierte.
SVP-Grössen wie Ueli Maurer, Toni Brunner oder Guy Parmelin wurden in den zweiten Wahlgängen regelrecht abgewatscht. Die Kantone Waadt und Genf schickten beide gleich ein rot-grünes Duo nach Bern.
Dank dem Anti-SVP-Reflex als Wahlhelfer zogen die Grünen damals erstmals ins Stöckli ein – und das mit gleich zwei Sitzen.
SP könnte zulegen
Die SVP hat auch jetzt wieder einen schweren Stand. Zwar wird sie in mehreren Kantonen nochmals in den Ring steigen. Doch gerade in Kantonen, wo ein Zweikampf ansteht, hat die SVP schlechte Karten.
So voraussichtlich in St. Gallen, wo SP-Mann Paul Rechsteiner als Favorit gilt. Oder in Solothurn, wo SP-Mann Roberto Zanetti in der Poleposition ist und selbst die FDP den SVP-Herausforderer Walter Wobmann als «nicht wählbar» taxiert.
Für die sechs Kantone, wo bisherige SP-Ständeräte in den zweiten Wahlgang müssen, ist Fetz als Gruppenchefin der SP-Ständeräte zuversichtlich: «Meine Kollegen sind in einer sehr guten Ausgangslage.»
Schaffen die sechs ihre Wiederwahl, dann ist die SP im Ständerat so stark wie nie zuvor: Dank dem zusätzlichen Jositsch-Sitz in Zürich mit 12 statt bisher 11 Sitzen. «Das wäre eine Sensation», so Fetz.
Schafft Grünen-Girod die Sensation?
Auch Rytz hofft auf eine Gegenreaktion zum Rechtsrutsch. Nicht nur in Genf und Waadt sollen die Grünen ihren Sitz verteidigen, sondern in Zürich einen zusätzlichen erobern!
Dort tritt Bastien Girod nochmals an, gegen Ruedi Noser (FDP) und Hans-Ueli Vogt (SVP). «Ökologische und soziale Themen kommen im neuen Nationalrat unter Druck, deshalb stehen die Chancen gut, dass Girod nicht nur die links-grünen, sondern auch die Stimmen der Mitte holt», so Rytz. «Dank der zersplitterten Rechten können wir die Sensation schaffen und im Ständerat einen dritten Sitz holen.»
Vom Anti-SVP-Reflex könnte auch CVP profitieren und die meisten ihrer offenen Sitze verteidigen, so dass die SVP zumindest im Ständerat kein Terrain mehr gut machen kann.
SVP-Rösti: «Es wird schwierig»
Selbst die SVP hat gemerkt, dass es für sie im Kampf ums Stöckli schwierig wird. Und hat etwa in den Kantonen Obwalden und Bern ihre Kandidaten zurückgezogen. In Bern streckt Wahlkampfleiter Albert Rösti die Waffen.
«Wir haben die bisherigen Sitze verteidigt, aber es wird auch dieses Jahr schwierig zuzulegen. Zwei Sitze mehr wären für mich wohl das höchste der Gefühle», sagt Rösti. Die besten Chancen auf einen Sitzgewinn habe die SVP in den Kantonen Aargau, St. Gallen und Zürich.
Für Rösti ist klar: «Selbst wenn wir oder die FDP noch etwas zulegen, wird der Ständerat ein Mitte-links dominierter Gegenpol zum neuen Nationalrat bleiben. Das macht es für uns nicht einfacher.»