Pünktlich zum Ferienbeginn in vielen Kantonen sind auch Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann ausgeflogen – in offizieller Mission. Der Vorsteher des Finanzdepartements und der Wirtschaftsminister machten sich am Wochenende zu mehrtägigen Reisen auf. Die Ziele lassen aufhorchen: In sechs von sieben Staaten, die sie besuchen, ist die Situation hinsichtlich der Garantie von Menschen- sowie politischen Rechten angespannt bis prekär.
Bundesrat Maurer weilt heute in Kasachstan, davor war er in Tadschikistan und Kirgisien. Die zentralasiatischen Staaten werden beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank von der Schweiz vertreten; die Reise findet anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums dieser Gruppe statt.
Besonders heikel: der Abstecher nach Saudi-Arabien
Zu feiern gibt es in diesen Staaten aber freilich nur wenig. Unter Präsident Rahmon entwickelte sich Tadschikistan zur repressiven, korrupten Diktaktur. Kasachstan – zu dem die Schweiz laut Aussendepartement «sehr gute Beziehungen» pflegt, die weiter ausgebaut werden sollen – belegt weltweit einen der hintersten Ränge in Sachen Pressefreiheit. Und in Kirgisien wurde 2016 ein Verfassungsreferendum verabschiedet, das die Macht des Staatschefs stärkt und Menschenrechte schwächt.
Während Finanzminister Maurer durch Zentralasien tourte, ist Johann Schneider-Ammann mit einer 20-köpfigen Delegation nach Russland gereist. Danach geht es weiter nach Indonesien, Saudi-Arabien und Anfang nächster Woche schliesslich in die USA.
Besonders heikel sind die Abstecher nach Russland und Saudi-Arabien. Bereits vor drei Jahren war eine Wirtschaftsmission nach Moskau geplant gewesen, wegen der Krimkrise aber abgeblasen worden. Nun scheint der Zeitpunkt für den Wirtschaftsminister opportun – obwohl EU und USA die Sanktionen erst kürzlich verlängert bzw. verschärft haben. Der Besuch in Saudi-Arabien ist derweil insbesondere angesichts des tobenden Krieges im Jemen problematisch, wo der Golfstaat eine zentrale Kriegspartei darstellt.
«Jede Gelegenheit muss genutzt werden»
«Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konventionen, die in diesem Krieg massiv verletzt werden», gibt Alexandra Karle von Amnesty International Schweiz zu bedenken. Die Menschenrechtsorganisation spricht sich nicht generell gegen Reisen in Staaten aus, die Menschenrechte teilweise massiv verletzen. Wenn man aber solche Treffen vereinbare, dann müsse, auch bei einem fachlichen Arbeitsbesuch, jede Gelegenheit genutzt werden, um das Thema anzusprechen und auf eine Verbesserung der Lage hinzuwirken.
Ob das die beiden Bundesräte auf ihrer Reise tun, ist fraglich. Das Finanzdepartement hat die Frage auf Nachhaken von BLICK unbeantwortet gelassen. Es teilte lediglich mit, dass «auf den jeweiligen Partner zugeschnittene fachtechnische Gespräche» geführt würden. Aus dem Departement Schneider-Ammanns verlautete derweil, dass Menschenrechte grundsätzlich ein wichtiges Anliegen der Schweiz seien und man prinzipiell auf Dialog setze. Da Schneider-Ammann allerdings in seiner Funktion als Wirtschaftsminister unterwegs sei, würden naturgemäss wirtschaftliche Themen im Vordergrund stehen.