Letzte Woche stellte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats ihren Umsetzungsvorschlag für die Masseneinwanderungs-Initiative vor. Mit einem Inländervorrang light will sie den gordischen Knoten zerschlagen.
Weil der Gesetzesvorschlag die Verfassung ritze, will der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni mit einer neuen Abstimmung die Verfassung dem Gesetz anpassen. Kontingente und Höchstzahlen würden gestrichen (BLICK berichtete).
Kommt ein solcher Kompromiss-Artikel auf den Tisch, würde allenfalls auch die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) hinfällig, die den Zuwanderungsartikel gänzlich aus der Verfassung streichen möchte.
Doch der Caroni-Vorschlag lockt Rasa-Mitinitiant Andreas Auer nicht gerade aus der Reserve. «Wir möchten nicht zu jedem der unzähligen Vorschläge, die da herumschwirren, Stellung nehmen», sagt er zu BLICK, «sondern erst, wenn das Parlament seine Umsetzungsaufgabe gelöst hat.»
Auch die Vorlage der Nationalratskommission bringt Rasa nicht vom Tisch. Die Initianten seien zwar bereit, ihre Initiative zurückzuziehen, «wenn die Bilateralen erhalten bleiben und die Rechtssicherheit wiederhergestellt ist», betont Auer.
Durch den SPK-Vorschlag sei aber keine dieser Bedingungen erfüllt. «Jede Spur von Inländervorrang ist mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar. Für die Wirtschaft und die Forschung ist das unehrliche Durchwursteln der Kommission schlimmer als der Status quo, da jedes Jahr entschieden werden müsste, ob, wo und wie die betreffenden Massnahmen ergriffen werden.» Ruedi Studer