Nachdem Verteidigungsminister Guy Parmelin das Rüstungsprojekt zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) wegen Ungereimtheiten sistiert hat, sind im Rüstungsprogramm 2017 plötzlich 700 Millionen Franken frei geworden. Was Parmelin damit machen will, weiss er noch nicht, wie er am Samstag dem «Tagesanzeiger» sagte. Sein Parteikollege Thomas Hurter aber schon: «Die Erneuerung der Luftwaffe drängt», sagt der Schaffhauser Nationalrat auf Anfrage. «Das Geld sollte unbedingt für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge eingestellt werden.»
«Die Armee muss lernen, Projekte zu verkürzen»
Parmelin hat aber gerade erst eine Gesamtschau über die Luftverteidigung in Auftrag gegeben und dafür eigens eine breit aufgestellte Begleitgruppe eingesetzt. «Diese Gruppe wird Zeit benötigen», sagt Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Hurter ist anderer Meinung. «Es braucht keine grosse Evaluation. Die Luftwaffe soll ihren Bedarf definieren, dann kann man den Auftrag bereits Anfang 2017 ausschreiben», sagt er. «Armee und Rüstungsbeschafferin Armasuisse müssen lernen, Projekte zu verkürzen, sonst sind viele Systeme bei der Anschaffung bereits wieder veraltet.» Probleme seien in der Vergangenheit vor allem entstanden, weil man sich aufgrund der langen Beschaffungsdauer immer mehr nach Projekten ausrichtete, die noch nicht im Einsatz standen. Hurter spricht sich denn auch dafür aus, einen Jet zu beschaffen, der nicht nur auf dem Papier existiert, sondern bereits im Einsatz ist.
SP will Bodluv-Millionen in der Bundeskasse lassen
Auch das sieht Eichenberger anders. «Natürlich müssen wir bei der Kampfjetbeschaffung nicht wieder bei Null anfangen», so die Aargauerin. «Aber nur seriöse und glaubwürdige Projekte haben eine Chance in Parlament und beim Volk. Das braucht eben Zeit.» Für das Programm 2017 reiche es für den Kampfjet nicht. Die frei gewordenen 700 Millionen solle man zudem nur ausgeben, wenn man ein sinnvolles und ausgereiftes Projekt vorziehen könne.
Das Geld müsse «retour in die Bundeskasse» fordert denn auch Chantal Galladé. Es sei nicht akzeptabel, dass das VBS knapp an einem Rüstungsskandal vorbeigeschrammt sei und dennoch mehr Geld bekomme. «In der Bildung ist man noch so froh, wenn man die Sparschraube etwas weniger anziehen muss.»