Zurück an den Bundesrat
Ständerat bremst Lockerung des Ausländergesetzes

Die von den Eidgenössischen Räten an sich grundsätzlich gutgeheissene Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist wieder in der Schwebe. Der Ständerat hat seine Meinung zur Vorlage geändert und will sie zur Überarbeitung zurück an den Bundesrat schicken.
Publiziert: 12.09.2023 um 09:44 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2023 um 11:11 Uhr
Die Lockerung des Ausländergesetzes soll nach Angaben von Bundesrat und Nationalrat beispielsweise ausländischen Informatikern, Technikerinnen oder Medizinern zugute kommen. (Archivbild)
Foto: MARTIN RUETSCHI

Noch im Juni dieses Jahres war der Ständerat auf die Vorlage eingetreten, welche einen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen soll. Der Nationalrat hatte ihr schon im März zugestimmt.

Der Bundesrat will mit ihr erreichen, dass Menschen aus dem Nicht-EU- und Nicht-Efta-Raum leichter eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn sie einen Schweizer Abschluss auf höherer Bildungsebene aufweisen. Diese Personen müssen in einer Branche mit Fachkräftemangel arbeiten.

Auch muss ihre Erwerbstätigkeit «von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse» für die Schweiz sein. Im Ständerat setzten sich nun aber jene durch, die sagten, die Vorlage sei nicht verfassungskonform. Der Rat hiess am Dienstag ihren Rückweisungsantrag gut. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.

(SDA)

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