Für die Gegner des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) sieht es schlecht aus. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent würde gemäss der jüngsten SRG-Umfrage dem Gesetz zustimmen, nur 35 Prozent lehnen die Vorlage derzeit ab. Ein satter Vorsprung für die Befürworter also.
Doch davon lassen sich die Geheimdienst-Gegner nicht abschrecken. Mit einem heute auf Youtube veröffentlichten Musikvideo versuchen sie das Nein-Lager zu mobilisieren. Der Clip «Die Datensauger» zeichnet das Bild einer Gesellschaft, welche vom Geheimdienst immer und überall überwacht werden kann.
«Wüehle im Müll, im Datemüll. Wend wüsse wer de bisch, wend luege was de
triebsch», so die musikalische Warnung des Rappers Custer Bowne.
«Bereits heute sind die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten zuständig», sagt Hernâni Marques vom Chaos Computer Club Schweiz, der die Videoproduktion mitunterstützt hat. «Das neue NDG würde ohne konkrete Verdachtsgrundlagen darüber hinausgehende staatliche Überwachungsmassnahmen erlauben, was den Rechtsstaat klar unterhöhlt.»
Angst vor Massenüberwachung
Das Video mache im Besonderen auf Themen aufmerksam, die im regulären und momentanen Abstimmungskampf eher wenig Bedeutung fänden, da sie von den Befürwortern unter den Tisch gekehrt würden, moniert Marques. Das Gesetz führe zu einer Massenüberwachung aller Kommunikation über Funk- und Kabelverbindungen sowie dem Einbruch in physische Privaträume und Computer-Systeme, warnen die Gegner.
Der fehlende Rechtsschutz sei das Bedenklichste am neuen NDG, erklärt Marques: «Im Falle eines Auskunftsbegehrens ist jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen. Die Bürger unseres Landes haben keine Möglichkeiten sich zu wehren.»
Ob das Video sein Ziel erreicht und die die Gegner der Massenüberwachung in Massen an die Urne bringt? Das zeigt sich am 25. September – am Abstimmungssonntag.