Der Geheimdienst rüstet auf – auch in den Kantonen. Mit 10,4 Millionen Franken finanziert der Bund dieses Jahr die kantonalen Staatsschutzstellen.

Das Budget hat der Bundesrat Anfang Jahr um zwei Millionen Franken – aufgeschreckt durch islamistische Anschläge in Paris – aufgestockt, um die «präventive Terrorismusbekämpfung» zu verstärken.

Gut 20 neue Vollzeit-Stellen

Zwei Millionen Franken mehr, das bedeutet gut 20 zusätzliche Vollzeit-Staatsschützer. Damit steigt die Zahl in den Kantonen auf über 100.

Gegenüber Blick.ch legt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den neuen provisorischen Verteilschlüssel offen (siehe Tabelle links).

Dieser zeigt: Nur die Hälfte der Kantone bekommt zusätzliche Gelder. Den grössten Zuschuss erhält der Kanton Zürich mit 300 000 Franken. Zürich wird damit zur neuen Schnüffel-Hochburg mit über 15 Staatsschutzstellen (Kanton und Stadt). Der bisherige Spitzenreiter Bern besetzt den zweiten Platz.

Tessin stockt auf

Weitere Hotspots der Terrorismusbekämpfung sind Genf, Basel und das Tessin. Letzteres erhält neu 720 000 Franken! «Das Tessin gehört zu den ‚heissen Plätzen’, das ist eine Einschätzung des NDB», sagt Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega) zu Blick.ch.

Ein Grund dafür seien die Migrationsrouten, die durch den Kanton führen. «Da besteht die Gefahr, dass auch Leute kommen, die terroristische Ziele verfolgen.» Ein weiterer Punkt sei die Nähe zu Mailand – einem «potentiellen fundamentalistischen Hotspot».

Gobbi: «Es wird dort investiert, wo etwas passieren könnte.»

Bedürfnisse in der Terrorabwehr

Überdurchschnittlich viel Geld fliesst neu etwa auch in die Kantone St. Gallen und Freiburg, wo sich der Staatsschutz-Etat nahezu verdoppelt. Oder Basel-Stadt, wo das Budget um einen Drittel ansteigt. Zu den Ursachen befragt, verweisen alle drei Kantone an den NDB.

Dort allerdings konnten Fragen zu den konkreten Kriterien für die neue Mittelverteilung gestern nicht beantwortet werden.

Einen allgemeinen Hinweis liefert der Bundesrat in der Antwort auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH): «Diese zusätzlichen Mittel werden entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen  in der Terrorabwehr auf die Kantone verteilt.» Die Verteilung erfolge jeweils «unter Berücksichtigung der Auftrags- und Bedrohungslage».

Nicht alle Kantone haben Freude

Der neue Verteilschlüssel war auch im Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren ein Thema. «Wir haben zustimmend davon Kenntnis genommen», sagt Generalsekretär Roger Schneeberger. «Zwar haben jene Kantone, die keine zusätzlichen Mittel erhalten, nicht gerade Freude. Aber der Schlüssel war für den Vorstand nachvollziehbar.»

Ein Mitspracherecht haben die Kantone laut Schneeberger allerdings nicht. «Die Verteilung hat der NDB vorgenommen. Für uns ist entscheidend, dass es sich nur um eine vorläufige Verteilung handelt, welche bei Bedarf wieder angepasst werden kann.»

Das betont auch NDB-Sprecherin Isabelle Graber: Es handle sich um einen ersten Entwurf, der noch «kleine Anpassungen» erfahren könne. Ausbezahlt wird der definitive Zustupf erst Ende Jahr.