Die Schlagzeile tönt wie ein Fanal: «Rüschlikon plant Steuererhöhung». Der Gemeinderat der Zürcher Seegemeinde will den Steuerfuss von 75 auf 78 Prozent anheben. Rüschlikon ist klamm, obwohl Ivan Glasenberg (59), Chef des Rohstoffgiganten Glencore, seine Millionen dort versteuert. Kein Einzelfall.
Überall im Kanton Zürich werden Steuererhöhungen zum Thema. Grund: Stadt und Kanton müssen sparen. 1,8 Milliarden Franken fehlen mittelfristig in den Kassen und kein Mensch weiss, wie sich die Unternehmenssteuerreform III auf die Finanzlage auswirken wird. Doch es gibt Alternativen zu den Steuererhöhungen.
Bürgerliche Politiker arbeiten an Initiative
Eine Gruppe bürgerlicher Politiker um den freisinnigen Kantonsrat Alex Gantner (48) prüft eine parlamentarische Initiative zur Wiedereinführung der Pauschalsteuer für vermögende, nicht erwerbstätige Ausländer. Ein Mann, verheiratet, mit 20 Millionen Franken Vermögen und einer Million Einkommen, würde damit 338'175 Franken an Gemeinde, Kanton und Bund abliefern.
Als nächster Schritt werde die Initiative demnächst im Kantonsrat eingereicht. «Mit breitem bürgerlichem Support», hofft Gantner, «Sondierungsgespräche mit CVP und SVP laufen.»
Steuerexperte der Initiative ist der Zürcher Anwalt und Finanzvorstand von Bonstetten ZH Frank Rutishauser. «Eine Million Franken Einkommen und 20 Millionen Vermögen muss einer bringen, der die Aufwandbesteuerung will», sagt er, «Ziel ist, Zürich für reiche Ausländer als Alternative zu Genf, Dubai oder London zu positionieren.»
In Konkurrenz mit London, Genf und Dubai
In der Stadt an der Themse wohnen 115 000 Personen, die als «resident but not domiciled» besteuert werden – nach dem Brexit suchen viele eine neue Steuerheimat. Zögen nur 0,3 Prozent dieser Personen an die Limmat ergäbe dies neues Steuersubstrat von rund 100 Millionen Franken.
In der Schweiz gibt es derzeit rund 5500 Pauschalbesteuerte, rund fünf Prozent davon lebten vor 2009 im Kanton Zürich. Als das Volk die Pauschalbesteuerung abschaffte, zogen etliche weg, neue Reiche aus dem Ausland kamen nicht. «Schaffen wir es diese Quote wieder anzusiedeln», sagt der Experte, «ergäbe dies wieder die hundert Millionen Franken.»
Dass das Zürcher Stimmvolk heute für eine Pauschalsteuer in der vorgeschlagenen Form zu haben wäre, glauben beide Initianten. Vor zwei Jahren habe dieses eine Abschaffung der Pauschalsteuer auf Bundesebene abgelehnt und heute sei die Steuerfrage für die Gemeinden wieder sehr virulent.
Spenden sollen Verbundenheit fördern
Der Vorschlag sieht zudem vor, dass Pauschalbesteuerte 20 Prozent ihres Einkommens an ihrem Wohnort steuermindernd philanthropisch ausgeben dürfen. Damit soll Verbundenheit mit dem Wohnort dokumentiert und Scheinwohnsitze aus Steuergründen vermieden werden.
Hinzu kommen jene 400'000 Franken die ein Vermögender pro Jahr für persönliche Zwecke im Restaurant oder beim Garagisten ausgibt, zuzüglich der anfallenden Mehrwertsteuer. Einer solchen neuen Steuerquelle müssten selbst Linke zustimmen können: Es wäre eine Umverteilung von Reich zu Staat zum Nutzen beider.