Viele Kantone haben ein Trinkwasser-Problem: In der Schweiz müssen schätzungsweise über eine Million Menschen Wasser trinken, das Abbaustoffe von Pflanzengiften enthält. Betroffene Wasserversorger prüfen bereits Haftungsklagen gegen den Bund.
Dem will der Solothurner Grünen-Nationalrat Felix Wettstein (62) nun vorgreifen. Er verlangt, dass der Bund die «notwendigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität» mitbezahlt. Insbesondere in Gebieten, die ihr Trinkwasser vollständig oder zu bedeutenden Teilen aus dem Grundwasser gewinnen. Eine entsprechende Motion will er gleich zu Beginn der Frühlingssession einreichen.
Wasserversorger müssen handeln
«Trinkwasserfassungen, die sich aus Grundwasser speisen, stehen vielerorts in der Schweiz vor dem Problem, dass Grenzwerte von Schadstoffen überschritten werden», sagt Wettstein.
Er verweist auf das aktuelle Beispiel des Problem-Pestizids Chlorothalonil. «Selbst wenn die Ausbringung eines schädlichen Mittels verboten wird, ist damit zu rechnen, dass die ins Grundwasser durchgesickerten Metaboliten noch jahrzehntelang nachzuweisen sind.»
Für die Trinkwasserversorgung sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Hält das als Trinkwasser genutzte Grundwasser die Grenzwerte der Lebensmittelgesetzgebung nicht ein, müssen sie handeln. «Sie haben nur die Wahl, eine Fassung zu schliessen, Aufbereitungsanlagen einzubauen oder mit Wasserzufuhr aus unbelasteten Quellen den Schadstoffanteil im Mischwasser unter den Grenzwert zu drücken», analysiert Wettstein.
Aufbereitsungsanlagen seien ökologisch fragwürdig, moniert er. Und für die Zufuhr von unbelastetem Wasser brauche es oft neue Transportleitungen und Infrastrukturen. «Der finanzielle Aufwand für die Trinkwasserversorger ist gross», so Wettstein.
Wettstein fordert einen Trinkwasserfonds
Viele Gemeinden sind von den kurzfristigen Kosten schlichtweg überfordert. Deshalb verlangt Wettstein, dass sich der Bund an den Kosten angemessen beteiligt. «Diese Beteiligung rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass der Bund Bewilligungsinstanz für Produkte wie Dünge- und Pflanzenschutzmittel ist, deren Wirkstoffe und Metaboliten ins Grundwasser vordringen.»
Er nimmt die Trinwasserversorger in Schutz. Diese hätten in der Vergangenheit keine Fehler gemacht. «Darum sollen sie die Sanierungsmassnahmen nicht allein finanzieren müssen.»
Wettstein hat auch bereits eine Idee, wie die Bundesbeteiligung finanziert werden soll: Er will einen Trinkwasserfonds einrichten – analog zu bereits bestehenden Altlasten-Fonds. «Der Fonds müsste nach dem Verursacherprinzip gespiesen werden», so Wettstein.
Dabei denkt er an einen Mix aus allgemeinen Bundesmitteln und einem neuen Zuschlag auf Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten.