«Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Und dies in einem Bereich, der vor allem in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden liege. Er halte es für sinnvoller, sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte über die Zukunft der Anstossfinanzierung für eine weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzusetzen, argumentiert der Bundesrat.
Die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» war Ende Juli zustande gekommen. Sie fordert, dass Eltern höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen.
Die Initiative will aber nicht nur die Kindertagesstätten (Kitas) und Horte allen Familien zugänglich und bezahlbar machen, sondern das ganze Spektrum der familien- und schulergänzenden Betreuung. Das Initiativkomitee ist breit aufgestellt mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Linken bis in die Mitte.
Bund soll zwei Drittel zahlen – sagt aber, er hat kein Geld
Der Bund müsste laut Initiativtext zwei Drittel der Kosten übernehmen. Zudem müsste er Mindestrichtlinien zur Qualität der Betreuung, den Arbeitsbedingungen und weiteren Anforderungen erlassen.
«Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die familienergänzende Kinderbetreuung weiterhin gefördert werden muss und dass die öffentliche Hand die Eltern finanziell stärker entlasten soll», heisst es in der Mitteilung. Seit 20 Jahren richte er im Rahmen des befristeten Impulsprogramms finanzielle Beiträge an die Schaffung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder aus.
Er sei nun der Ansicht, dass die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement erlaube: «Es ist die Aufgabe der Kantone, die familienergänzende Kinderbetreuung auszubauen, und auch die Arbeitgebenden sollten sich in geeigneter Form an diesem Ausbau beteiligen.»
(SDA)