Zank um Asylzentrum in der Innerschweiz
Kanton Schwyz trötzelt wegen Sommaruga

Bundesrätin Sommaruga will ein Asylzentrum im Kanton Schwyz. Trotz Widerstand der Kantonsregierung nimmt man es in der betroffenen Gemeinde gelassen. Der Grund: Bundesrat Parmelin.
Publiziert: 12.07.2017 um 20:24 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 07:05 Uhr
In der Zentralschweiz soll ein neues Bundesasylzentrum gebaut werden. Um den Standort wird noch gestritten. (Symbolbild)
Foto: MARCEL BIERI

In der Zentralschweiz hängt der Haussegen schief. Ursprünglich wäre geplant gewesen, auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden ein Bundesasylzentrum (BAZ) zu errichten.

Simonetta Sommaruga will in Schwyz ein Asylzentrum bauen.
Foto: KEYSTONE/THOMAS DELLEY

Nun hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga aber beschlossen, das geplante Zentrum stattdessen auf dem Wintersried in Schwyz zu bauen. Grund: Der Moorschutz, eine Umweltauflage, verbietet es, auf dem Glaubenberg ein permanentes BAZ zu bauen.

Letzten Oktober war das Gebiet vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) noch für zulässig befunden worden, die Behörde hat diesen Entscheid aber diesen Juni wieder verworfen.

Sicherheitsdirektor des Kantons Schwyz, André Rüegsegger (SVP)
Foto: Joseph Khakshouri

Kein Vertrauen mehr in den Bund

Die Schwyzer Kantonsregierung will das nicht auf sich sitzen lassen, wie der «Bote der Urschweiz» heute berichtet. Falls das Asylzentrum dorthin komme, wolle der Kanton unter anderem abgewiesene Asylbewerber aus dem Zentrum nicht mehr ausschaffen, kein neues Ausschaffungsgefängnis bauen und die Kantonspolizei nur in Notfällen ins Zentrum schicken.

Der kantonale Sicherheitsdirektor, André Rüegsegger (SVP), hat kein Vertrauen mehr in den Bund: «Mit solchen Partnern arbeiten wir nicht zusammen. Wir müssen uns mit unseren eigenen Mitteln wehren.»

Bundesrat Guy Parmelin bietet der Gemeinde Schwyz einen Deal an.
Foto: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Zuckerbrot statt Peitsche

In der Gemeinde zuckt man derweil lässig mit den Schultern: Auch wenn das Zentrum nicht auf Begeisterung stösst, werde man es dulden, sagt Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP) auf Anfrage. Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hat Schwyz ein Angebot gemacht, das die Gemeinde nicht ablehnen kann: Unterstützt sie nämlich das Projekt in Wintersried, bekommt sie im Gegenzug das in Schwyz stehende Zeughausareal im Baurecht. 

Und Bundesrätin Sommaruga? Ihr Departement kommentiert die Einwände der Schwyzer Regierung laut «Bote der Urschweiz» nicht. Die Zentralschweizer Kantone haben bis Ende Jahr Zeit, Alternativen zu den beiden Standorten vorzuschlagen. (wif)

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