Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, hätte die Annahme der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» seines Erachtens negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Initiative gefährde auch den bilateralen Weg mit der EU, schreibt die Landesregierung. Es handle sich um einen Richtungsentscheid. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, bis April 2025 eine Botschaft zur Volksinitiative auszuarbeiten.
Die SVP will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Gemeint ist, dass die Bevölkerungszahl in der Schweiz im Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf.
Wohnen vor dem genannten Jahr 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen zur Einhaltung dieser Personenzahl ergreifen. So dürften etwa vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug würde eingeschränkt.
Bundesrat sieht bilateralen Weg gefährdet
Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf eine Ausnahme- oder Schutzklausel neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert von 10 Millionen einzuhalten, müsste die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
Der SVP geht es darum, ihrer im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative Nachdruck zu verschaffen. Parlament und Landesregierung würden diese nicht umsetzen, sagt die Volkspartei.
Für den Bundesrat würden diese Schritte den bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU) gefährden. Denn eine einseitige Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens führe aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel zum Wegfall sämtlicher bilateraler Abkommen mit der EU.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass auch die Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen beendet würden, was zu mehr irregulärer Migration in die Schweiz führen könnte und die Bekämpfung der Kriminalität erschweren würde.
SVP wirft Bundesrat «Arbeitsverweigerung» vor
Die SVP reichte die «Nachhaltigkeits-Initiative» im April dieses Jahres ein. Nach einer Prüfung aller Unterschriften wurden 114'340 Signaturen für gültig erklärt. Fürs Zustandekommen einer Volksinitiative in der Schweiz sind 100'000 gültige Unterschriften nötig.
Sie teilte am Mittwoch nach Bekanntgabe des Bundesratsentscheids mit, dieser grenze «an Arbeitsverweigerung». Die Zuwanderung in die Schweiz sei rekordhoch. Allein 2023 seien 142'300 Personen mehr eingewandert, als Personen die Schweiz verlassen hätten. Die Folgen der «masslosen Zuwanderung» seien «verheerend». Faktisch seien alle Probleme, unter denen die Schweizer Bevölkerung leide, auf "masslose, unkontrollierte Zuwanderung" zurückzuführen.
Die SVP hatte die Initiative mit rund 114'400 gültigen Unterschriften zustande gebracht. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden.
Gemeint ist, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Wohnen vor 2050 demnach 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.