Am Samstag trifft sich die GLP online. Bei der virtuellen Delegiertenversammlung sollen die Parolen zu den Abstimmungen vom 27. September gefasst werden.
Zur Diskussion steht nicht zuletzt die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Luftwaffe – eine Frage, bei der die GLP in der Vergangenheit eine gewichtige Rolle spielte: 2014 half sie mit, den Kauf des schwedischen Gripen-Jets zu verhindern. Auch heute ist die Debatte wieder extrem spannend: Die GLP-Bundeshausfraktion steht hinter einer Erneuerung der Luftwaffe, die Jungpartei empfahl das Geschäft Anfang Juni zur Ablehnung. Die urbane Wählerschaft der GLP könnte am Ende entscheiden, welches Lager den Sieg davonträgt.
Dialog statt Konfrontation
Nationalrat Beat Flach (55, AG) interpretiert die Gemengelage so: «Rüstungsausgaben unterstützt die GLP nicht leichtfertig, denn unsere DNA steht dafür, dass eine gute Zukunft für die Welt in der Dialog-, nicht in der Konfrontationspolitik besteht.» Anders als 2014 engagiert sich Flach nun im Ja-Komitee. Wenn die Schweiz in Zukunft noch eine Luftwaffe haben wolle, müsse man der Beschaffung im September zustimmen: «Ich bin zuversichtlich, dass sich diese pragmatische Haltung in der Partei und letztlich im Volk durchsetzen wird.»
Auch die Junge GLP will die Luftwaffe nicht abschaffen, betont Co-Präsident Tobias Vögeli (24, BE). «Doch scheint mir das Projekt überdimensioniert und intransparent. Den Luftpolizeidienst können auch günstigere und umweltschonendere Flugzeuge leisten.»
Beim Gripen habe das Volk den Bund davor bewahrt, Milliarden für einen nicht ausgereiften Jet zu verbrennen. Nun werde versucht, dieses Korrektiv auszuschalten, indem man der Bevölkerung keinen Typ zur Abstimmung präsentiere, kritisiert Vögeli.
Unterstützung aus der SP
Ob die Argumentation verfängt, ist offen. Immerhin dürfen die Befürworter auf Schützenhilfe einer prominenten Politikerin zählen, die den Kauf des Gripen einst vehement bekämpfte: Chantal Galladé (47, ZH), langjährige SP-Nationalrätin und seit 2019 Mitglied der GLP. Dass der Flugzeugtyp nicht an der Urne bestimmt wird, sieht die Ex-Sozialdemokratin nicht als Hindernis: «Ich könnte die Modelle nicht bewerten, auch wenn ich mich lange und intensiv mit Sicherheitspolitik beschäftigt habe.»
Vielmehr gehe es um die Zukunft der Sicherheitspolitik als Ganzes, um die der Aussen- und Friedenspolitik sowie einer glaubwürdigen Neutralität. Galladé wird sich im Abstimmungskampf einbringen. «Denn der GLP kommt dabei eine wichtige Rolle zu, da wir durchaus auch linke Wählerinnen und Wähler überzeugen können.»
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Doch dagegen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 27. September.
Die Gegner argumentieren vorab mit zu hohen Kosten. Zudem sei die Schweizer Luftwaffe im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der Tiger-Jets gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18. Diese seien erst kürzlich auf den neusten Stand der Technik gebracht worden.
Aus Sicht der Befürworter – FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP – ist ein Ersatz hingegen unbedingt nötig. Sie argumentieren zudem damit, dass die Flugzeuge ausschliesslich aus dem normalen Armeebudget finanziert werden sollen. Welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll, wird der Bundesrat erst nächstes Jahr entscheiden.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte schon einmal neue Jets kaufen, bekam aber eine Abfuhr: 2014 lehnten über 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger den Gripen ab. Nun startet das VBS einen neuen Versuch. Neben den sechs Milliarden für neue Jets will es für weitere zwei Milliarden eine bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kaufen.
Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Doch dagegen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 27. September.
Die Gegner argumentieren vorab mit zu hohen Kosten. Zudem sei die Schweizer Luftwaffe im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der Tiger-Jets gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18. Diese seien erst kürzlich auf den neusten Stand der Technik gebracht worden.
Aus Sicht der Befürworter – FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP – ist ein Ersatz hingegen unbedingt nötig. Sie argumentieren zudem damit, dass die Flugzeuge ausschliesslich aus dem normalen Armeebudget finanziert werden sollen. Welcher Flugzeugtyp beschafft werden soll, wird der Bundesrat erst nächstes Jahr entscheiden.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) wollte schon einmal neue Jets kaufen, bekam aber eine Abfuhr: 2014 lehnten über 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger den Gripen ab. Nun startet das VBS einen neuen Versuch. Neben den sechs Milliarden für neue Jets will es für weitere zwei Milliarden eine bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kaufen.