Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will die Rentenreform, die am Montag in den Nationalrat kommt, in drei Teile zerstückeln (BLICK berichtete). Zuerst soll nur das Frauen-Rentenalter angehoben werden und mehr von der Mehrwertsteuer in die AHV fliessen. Erst in einem zweiten und dritten Schritt will die SVP den Umwandlungssatz in der zweiten Säule senken sowie den Interventionsmechanismus angehen, der zu einer Renternaltererhöhung auf 67 Jahre führen könnte.
Zweite Säule kann nicht warten
Die SP läuft Sturm gegen den SVP-Blitzüberfall. Selbst in der FDP, Partner der SVP in Sachen Altersreform, findet das Vorgehen kaum Freunde. Und nun eilen den Genossen auch noch Unterstützer zur Hilfe, mit denen sie das Heu sonst nicht auf der gleichen Bühne haben: Der Pensionskassenverband Asip hat gar keine Freude an der Last-minute-Attacke. «Alles, was die Gesamtreform gefährdet, ist aus unserer Sicht nicht zielführend», sagt Direktor Hanspeter Konrad.
Dank der Demographie gebe es pro Rentner ständig weniger junge Erwerbstätige, die die laufenden Renten finanzieren können. «Es braucht daher eine Reform in der ersten wie in der zweiten Säule.» Für die Pensionskassen ist die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes das Pièce de résistance. Diese auf die lange Bank zu schieben, helfe nicht, so Konrad.
Ständerat soll abspecken
Das meint auch der Arbeitgeberverband. «Der Vorschlag der SVP geht zu weit», sagt Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik. Beide Säulen der Altersvorsorge hätten Probleme, die angegangen werden müssten. «Die zweite Säule jetzt herauszulösen, ist keine gute Idee.»
Dabei findet der Arbeitgeberverband das Gesamtpaket eigentlich ebenfalls überladen und hätte es begrüsst, wenn sich Bundesrat und Ständerat auf die wesentlichen Fragen fokussiert hätten. Das Paket zu zerstückeln, sei aber falsch. «Stattdessen muss es der Ständerat in der Differenzbereinigung abspecken.»
Besonders schmerzlich für die Arbeitgeber wäre, wenn sich der Interventionsmechanismus, für den der Verband immer gekämpft hat, verzögern würde. Auch wenn er erst in 20 Jahren zum Tragen käme, findet Kaiser: «Wir sollten dem Volk reinen Wein einschenken und jetzt darüber diskutieren.»
Hält die SVP nächste Woche an ihrer Strategie fest, wird sie wie bei der Beratung zur Zuwanderung am Mittwoch abermals allein gegen alle anderen stehen. Diesmal allerdings selbstverschuldet – und ohne Not. Denn in vorberatenden Sozialkommission gehörte sie immer der Mehrheit an, deren Vorschlag nun ins Plenum kommt.