Der gestrige Besuch von Simonetta Sommaruga in Brüssel hat gezeigt: Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sind die Fronten zwischen der Schweiz und der EU verhärtet. Es müsse eine Lösung gefunden werden, fordert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Lösung: Eine neue Abstimmung über die Beziehung zur EU, berichtet die «NZZ».
Die Masseneinwanderungs-Initiative sei nicht mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen vereinbar. «Der Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung stehe nicht in Einklang mit der Personenfreizügigkeit», sei damit gemeint gewesen, präzisiert Eveline Widmer-Schlumpfs Sprecherin Brigitte Hauser gegenüber Blick.ch.
Es müsse Klarheit geschafft werden - und zwar bald. «Die kurze Frist bezieht sich auf die zwei Jahre, die für die Umsetzung der Verfassungsbestimmung noch zur Verfügung stehen», so Widmer-Schlumpfs Sprecherin. «Sie hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht ausschliesst, dass es nochmals zu einer Volksabstimmung kommen wird.»
Diese heiklen Aussagen tätigte Widmer-Schlumpf an einem Treffen mit Schweizer Geschäftsleuten in Singapur. Das sei ihre persönliche Meinung, nicht die des Gesamtbundesrats.
Aber sie trifft damit offenbar einen Nerv: Wenn die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative nicht mit den Bilateralen Verträgen vereinbar ist, würden sich 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Beibehaltung der Verträge aussprechen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern im Auftrag des Wirtschaftsverbands Swisscleantech erstellt hat.