Seit vier Jahren streiten die Schweiz und die EU um ein Rahmenabkommen. Über einen Vertrag also, der übergreifende Fragen zu den Bilateralen regelt. Und es dürften weitere Jahre verstreichen. Ein Abschluss noch in diesem Jahr wird immer unwahrscheinlicher.
Am Dienstagabend endete in Brüssel die vorerst letzte Verhandlungsrunde – ohne Ergebnis. Die EU-Kommission werde jetzt politisch beurteilen, wie es weitergehen soll, hiess es. Denn bei wichtigen politischen Punkten habe man sich nicht einigen können. Im Klartext: Die Verhandlungen werden vorerst unterbrochen, selbst ein Abbruch steht im Raum. Zu einem Treffen zwischen EU-Präsident Jean-Claude Juncker (63) und Bundespräsident Alain Berset (46) wird es am Freitag kaum kommen.
FDP-Gössi: «Bis Ende Jahr reicht es kaum»
Der Bundesrat hielt sich nach der gestrigen Sitzung bedeckt. Im Bundeshaus jedoch macht sich immer mehr Ernüchterung breit: «Jetzt wird offensichtlich, wohin die Verweigerungshaltung der Gewerkschaften führt: Wir stehen in einer Sackgasse», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi (42). Eine Lösung sei in weite Ferne gerückt. «Nur schon deshalb reicht es zeitlich bis Ende Jahr kaum», sagt sie.
Ebenso pessimistisch ist Gerhard Pfister (56). «Ich sehe nicht, wie man dies bis Ende Jahr hinbringen soll», so der CVP-Präsident. Offenbar seien derzeit keine Verhandlungsfortschritte mehr möglich, und im nächsten Jahr werde es wegen den Wahlen in der EU und in der Schweiz sowie dem Brexit noch schwieriger.
Frühestmögliche Unterzeichnung wäre also 2020. Welche Konsequenzen ein vorläufiger Verhandlungsabbruch hat, werden die kommenden Wochen zeigen. Die EU drohte schon offen damit, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nicht mehr anzuerkennen. Dies hätte negative Auswirkungen für unsere Börse und indirekt für hiesige Firmen.