Der Mieterverband bangt um die Zukunft der Schweizer Wohnungspolitik. «Wir sind alarmiert», sagt dessen Präsident Carlo Sommaruga (59) gegenüber Radio SRF. Grund für die Aufregung ist das Rahmenabkommen mit der EU: Es könnte der Schweizer Wohnungspolitik ein Ende setzen.
Im Moment unterstützt der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau beispielsweise durch zinslose Darlehen. Durch diese Förderung von Wohnbaugenossenschaften solle die breite Bevölkerung unterstützt werden. SP-Nationalrat Sommaruga: «In der Schweiz machen wir eine öffentliche Wohnungspolitik.»
EU legt Regeln immer strenger aus
Eine Politik, dem das Rahmenabkommen den Garaus machen könnte: Das Abkommen enthält auch Regeln zu staatlichen Hilfen und Vorteilen, wie sie der Bund den Wohnbaugenossenschaften gewährt. Und die EU lege diese Regeln immer strenger aus, warnen europäische Mieterverbände.
So urteilte der EU-Gerichtshof im November über einen holländischen Fall. Das Gericht kam zum Schluss, der Staat dürfe nur Wohnungen für Leute mit besonders tiefen Einkommen fördern. Ein Schicksal, das auch der Schweiz droht: Der Bund müsste seine ganze Wohnpolitik umkrempeln.
Mieterverband fordert Garantie vom Bundesrat
Ein Gutachten, das der Mieterverband beim Genfer Rechtsprofessor Nicolas Levrat in Auftrag gab, relativiert: Das Rahmenabkommen berge zwar Gefahren, direkt gefährdet sei die Wohnpolitik allerdings nicht, so das Urteil.
Trotzdem fordert Sommaruga «eine Erklärung von Bundesrat – und wenn möglich auch von der EU –, dass die öffentliche Wohnpolitik nicht durch das Abkommen in Frage gestellt wird». Falls dies nicht garantiert werden könne, behalte sich der Mieterverband ein Nein zum Rahmenabkommen vor. (pro)
