Am 10. Juni stimmt die Schweiz über die sagenhaft komplizierte «Vollgeld-Initiative» ab. Diese will die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken unterbinden. Die Chancen der Vorlage sind, gelinde gesagt, bescheiden. Dabei sei das Begehren «urschweizerisch». So zumindest überschrieb Raffael Wüthrich (32) vom Kampagnen-Team der Ini-tiative einen Gastbeitrag in der «Basler Zeitung».
Für ein Sujet der Abstimmungspropaganda stimmt das schon einmal nicht: Auf einem der Vollgeld-Plakate wirbt eine Bilderbuchfamilie für ein Ja. Nur lacht die gleiche strahlende Sippe auch für andere Anliegen. Zum Beispiel für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Eine Partei, mit der kein normaler Mensch gerne in Verbindung gebracht wird.
Das Familienbild sei im Internet lizenzfrei verfügbar
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der deutschen Rechtsextremen verwendet die gleichen Werbe-Köpfe wie die Vollgeld-Initiative. «Arbeit – Familie – Heimat. Damit Deutschland eine Zukunft hat», tönt es aus der braunen Ecke.
«Die Vollgeld-Initiative und ihr Trägerverein distanzieren sich ausdrücklich und vehement von jeglichem extremistischen und menschenverachtenden Gedankengut», sagt Wüthrich auf Anfrage.
«Das Familienbild ist im Internet lizenzfrei verfügbar.» Eine Verbindung zur rechtsextremen NPD herzustellen, sei schlicht absurd. Das Sujet werde millionenfach verwendet und «ist kein spezielles NPD-Motiv». Aber: «Wir prüfen einen Rückzug des Plakats ernsthaft, aufgrund unserer Budgetsituation ist es jedoch fraglich, ob dies möglich ist.»
Es soll Verbindungen zum Ausland geben
Unabhängig von den verwendeten Plakaten werfen die Gegner der Vorlage den Initianten deren Verbindungen ins Ausland vor. So etwa FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (50, BL). «Wir wissen um die Kontakte der Initianten ins Ausland», sagt die Freisinnige. «Besonders stossend ist, dass die Schweiz als Versuchskaninchen für ausländische Professoren dienen soll, aber diese dann die einschneidenden Konsequenzen gar nicht selbst tragen müssen.»
Schneeberger spielt damit auf den deutschen Ökonomen und Soziologen Joseph Huber (69) an, der das Konzept des Vollgelds entwickelt hat. «Die Gegner haben offenbar keine besseren Argumente», kontert Wüthrich. «Korrekt ist, dass der Verfassungstext durch Schweizer geschrieben worden ist.»
Auch auf Geld aus dem Ausland könnten die Initianten nicht bauen. Der Vorwurf der «Finanzierung aus dem Ausland» sei lächerlich, so Wüthrich. «Gerade mal einige Tausend Franken flossen seit 2015 in die Kampagnenkasse. Wir sind auf private Spenden angewiesen.»
Die Vollgeld-Initiative will, dass Geld künftig – ob elektronisch oder physisch – nur noch von der Nationalbank hergestellt werden darf. Die Initianten behaupten, mit einer Vollgeld-Reform würde das Finanz- und Bankensystem krisensicher. «Der Steuerzahler und die Realwirtschaft werden damit entlastet, denn die Nationalbank kann Milliarden zusätzlicher Geldherstellungserlöse an Bund, Kantone oder als Bürgerdividende an die Bevölkerung auszahlen», so die Initianten. Die Folge: keine Bankenpleiten, keine Finanzblasen, keine Schuldenwirtschaft mehr. (zas)
Die Vollgeld-Initiative will, dass Geld künftig – ob elektronisch oder physisch – nur noch von der Nationalbank hergestellt werden darf. Die Initianten behaupten, mit einer Vollgeld-Reform würde das Finanz- und Bankensystem krisensicher. «Der Steuerzahler und die Realwirtschaft werden damit entlastet, denn die Nationalbank kann Milliarden zusätzlicher Geldherstellungserlöse an Bund, Kantone oder als Bürgerdividende an die Bevölkerung auszahlen», so die Initianten. Die Folge: keine Bankenpleiten, keine Finanzblasen, keine Schuldenwirtschaft mehr. (zas)