Kantone und Tourismusorganisationen machen Druck auf Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64): Nach Ablauf der Vernehmlassung verlangen sie «bedarfsgerechte Tourismuszonen in Schweizer Städten», in denen die Geschäfte auch am Sonntag ohne Bewilligung öffnen dürfen. Das Ziel: Innenstädte sollen belebt, der Detailhandel gestärkt werden.
«Wir müssen der Lebenswirklichkeit Rechnung tragen und ein vernünftiges Verkaufsangebot ermöglichen», sagte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (66, FDP) am Montag an einer Pressekonferenz. Doch der Vorschlag von Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) enthalte «untaugliche und komplizierte Sonderregelungen», kritisieren sie. Ihr vernichtendes Fazit: für die Wirtschaft nicht praktikabel.
«Ungleichbehandlung von Städten und Wettbewerbsverzerrungen»
So sei zum Beispiel die Beschränkung auf Städte mit mehr als 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern «willkürlich und ungeeignet für die Beurteilung touristisch attraktiver Städte», sagte der Stadtpräsident von Frauenfeld und Präsident der Metropolitankonferenz Zürich, Anders Stokholm (57, FDP). Sie führe zu einer Ungleichbehandlung und zu Wettbewerbsverzerrungen.
Auf Kritik stösst auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Sortimentsbeschränkung. «Wenn das für den Städtetourismus wichtige Einkaufserlebnis fehlt, wirkt sich dies nachteilig auf die Gesamtattraktivität eines Reiseziels aus», sagte GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (44).
Die Allianz fordert deshalb Tourismuszonen, die «die Innenstädte beleben und gleich lange Spiesse für den Städtetourismus schaffen». Davon würden nicht nur der Detailhandel, sondern die gesamte touristische Wertschöpfungskette profitieren. Gerade bei Tagestouristen bestehe «ein riesiges ungenutztes Einkaufspotenzial in den Stadtzentren».
Kritik von allen Seiten
Neben den Kantonen Zürich und Tessin stehen auch die Stadt Zürich, die Metropolitankonferenz Zürich, der auch die Kantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Zug und Luzern angehören, die Swiss Retail Federation und Hotelleriesuisse hinter den Forderungen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Verordnung des Arbeitsgesetzes über «Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren» war in der Vernehmlassung auf breite Kritik gestossen. Den Bürgerlichen und den Städten geht die Öffnung zu wenig weit, die Linken und Gewerkschaften wehren sich gegen jegliche Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots.
Ausnahmen für Sonntagsshopping wären beschränkt
Das WBF wollte mit der Vorlage die Voraussetzung schaffen, dass Läden «in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus» während des ganzen Jahres Arbeitnehmende an Sonntagen beschäftigen dürfen. Zu Deutsch: In Bern, Genf und Zürich soll man das Gucci-Täschli und die Rolex-Uhr auch an Sonntagen kaufen können.
Die Ausnahme wäre jedoch auf Städte mit mehr als 60'000 Einwohnern beschränkt. Ausserdem müsste der Anteil der ausländischen Hotelgäste mindestens 50 Prozent betragen. Die Kantone müssten in den Städten entsprechende Quartiere bezeichnen und das Verkaufssortiment einschränken. (oco/SDA)