Wenn im Bundeshaus der Benzinpreis zur Debatte steht, ist der Aufschrei von der Autolobby programmiert. Nun wagt sich auch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ans heisse Eisen.
Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» benennt sie die Pläne für ein neues Lenkungssystem, zu welchem die Regierung «schrittweise» übergehen möchte. Die Vernehmlassung soll bereits im März beginnen.
Es würden mehrere Möglichkeiten geprüft, so Widmer-Schlumpf. Teurer würden dabei Heizöl, Benzin und Strom. «Je nach Variante könnte die Gesamtbelastung – die bestehende CO2-Abgabe mit eingerechnet – bis im Jahr 2030 auf 44 bis maximal 89 Rappen pro Liter Heizöl und bis maximal 26 Rappen pro Liter Benzin steigen.»
Beim Strom rechne der Bundesrat mit maximal 5 Rappen pro Kilowattstunde. Zentral: Die Einnahmen aus Klima- und Stromabgaben sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden.
Damit sollen sparsame Energieverbraucher gegenüber Kilmasündern belohnt werden. Für die Bündnerin ist klar: «Je mehr man aufschlägt, desto grösser ist der Effekt.»
Die Debatte um die Energiezukunft dominiert den politischen Diskurs. Doris Leuthards Energiestrategie 2050 wird derzeit vom Parlament behandelt. Und im März stimmt die Bevölkerung über eine Volksinitiative der Grünliberalen ab.
Die Bäumle-Partei möchte die Mehrwert- durch eine Energiesteuer ersetzen. Das Anliegen verfolgt gemäss der zuständigen Bundesrätin Widmer-Schlumpf das richtige Ziel, sagt sie in der «AZ».
Allerdings sei sie «überfrachtet» und die Steuern auf nicht erneuerbare Energien wären bei einer Annahme «enorm». In diesem Fall rechnet sie mit einem Aufschlag des Benzinpreises um 3 Franken pro Liter.