Gestern interessierte in Bundesbern nur eine Frage: Tritt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal an oder tritt sie zurück? Diese Frage hat sie nach langen Tagen des Wartens beantwortet.
Bevor sie aber ihren Rücktritt verkündete, erklärte sie noch kurz die ökologische Steuerreform. Das Monsterprojekt ist die zweite Etappe der bundesrätlichen Energiestrategie – gestern passierte das Widmer-Schlumpf-Projekt den Bundesrat.
Ab 2021 soll das heutige Fördersystem für erneuerbare Energien schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden. Die Klimaabgabe soll auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom erhoben werden. Benzin und Diesel würden in einer ersten Phase gemäss Bundesrat noch nicht der Abgabe unterliegen.
Inständig bat die Bündnerin die Medienschaffenden, die wichtige Sachvorlage doch bitte auch zu besprechen – es blieb beim Wunsch.
Nichts gesagt hat die Säckelmeisterin der Eidgenossenschaft zur Rechnung des Bundes. Für 2015 war ein Überschuss von 400 Millionen Franken budgetiert. Gestern liess die Bündnerin ihr Amt mitteilen, dass es nun mit einem Plus von einer Milliarde rechnet. (vuc/sda)